Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die Grünen stimmen für Eintreten auf diese Vorlage. Wir haben damit vor allem zwei Ziele:

[PAGE 1377] 1. Die Erhöhung der Tabaksteuer auf ein europäisches Mindestniveau ist eine präventive Massnahme mit dem guten Nebeneffekt von Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Franken für die AHV.

2. Die Schaffung eines Präventionsfonds in der Höhe von 20 Millionen Franken verfolgt den Zweck, erstens Kinder und Jugendliche vor dem Tabakkonsum zu schützen und einen Einstieg - oder mindestens einen vorzeitigen Einstieg - zu verhindern. Zweitens sollen ausstiegswillige Raucherinnen und Raucher beim Ausstieg unterstützt werden. Damit kommen wir dem Ziel näher, dass es in der Schweiz weniger Raucherinnen und Raucher gibt.

Drittens sollen Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Passivrauchens geschützt werden.

Untersuchungen zeigen, dass hohe Tabaksteuern doppelt wirkungsvoll sind. Bei einem Preisanstieg der Tabakprodukte sinkt die Nachfrage nach diesen Produkten; es ist eine simple Frage des Marktes, Herr Zuppiger. Die Nachfrageelastizität ist jedoch bei Jugendlichen noch viel grösser als bei Erwachsenen. Wir dürfen also davon ausgehen, dass bei einer Verteuerung der Zigaretten um 10 Prozent der Konsumrückgang bei Jugendlichen bei 7 Prozent liegen wird. Genau das ist wünschenswert. Ein Konsumrückgang oder gar ein Konsumverzicht ist nämlich die beste Prävention. Eine einmalige deutliche Preiserhöhung wirkt sich stärker auf den Entscheid von Rauchenden aus, ihren Konsum wirklich einzuschränken oder eben ganz mit Rauchen aufzuhören. Die bisherige Politik des Bundesrates, die Tabaksteuer in kleinen Schritten von 10 Rappen anzupassen, hat kaum einen Präventionseffekt. Die Verteuerung einer Zigarette um einen halben Rappen hat kaum eine ökonomische Wirkung. Wir setzen uns heute dafür ein, dass die Tabaksteuer auf das europäische Minimalniveau angehoben wird, das deutlich höher liegt als dasjenige, das wir heute in der Schweiz haben. Auch sind die Zigarettenpreise in unseren Umländern höher. Sie sind auch jetzt gleich wieder erhöht worden, weil es ein EU-Entscheid wäre, diese Tabaksteuer auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Erhöhung der Tabakpreise hat aber noch einen zweiten Effekt, nämlich Mehreinnahmen bis zu 500 Millionen Franken für die AHV-Kasse.

Die Schweiz ist punkto Tabak ein Hochkonsumland. Das muss uns aus gesundheitspolitischen Gründen nachdenklich stimmen. Ein Drittel der Erwachsenen raucht. Wir müssen von einer effektiven Tabakepidemie sprechen. 85 Prozent der Raucherinnen und Raucher konsumieren täglich Tabak; die Hälfte davon mehr als ein Päckchen Zigaretten pro Tag. Ausserdem verzeichnen wir eine dramatische Zunahme des Tabakkonsums bei Jugendlichen, bei jungen Erwachsenen und insbesondere bei jungen Frauen.

Die Folgen des Rauchens sind enorm, ja erschreckend: Es gibt jährlich 8300 Tabaktote in der Schweiz. Es sterben also 14-mal mehr Menschen wegen des Tabakkonsums, als Menschen auf der Strasse Verkehrsopfer werden. Überdies verursacht das Rauchen 10 Milliarden Franken an direkten und indirekten Kosten, die sich wie folgt gliedern: 1,2 Milliarden Franken medizinische Behandlungskosten, 3,8 Milliarden Franken Produktivitätsverlust - das müsste vor allem die Arbeitgeber interessieren, weil sie 4 Millionen ausgefallene Arbeitstage bei ihren beruflich aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben -, dazu kommt ein Verlust von etwa 5 Milliarden Franken an Lebensqualität, nämlich wegen physischer und psychischer Leiden der Raucherinnen und Raucher und ihrer Angehörigen.

Die Schaffung eines Präventionsfonds ist für die Grünen besonders wichtig. Wir müssen endlich der starken Tabaklobby, der Tabakindustrie, die ständig Versprechungen von einem guten und schönen Leben macht, den Kampf ansagen, und dafür brauchen wir Mittel. Es wird noch immer ein Kampf wie David gegen Goliath sein, wenn wir 20 Millionen Franken für Prävention haben, verglichen mit den 100 Millionen Franken der Tabakwerbung.

Wir können den Antrag der Minderheit Spuhler auf Nichteintreten überhaupt nicht verstehen, denn es gibt nicht nur höhere Steuern für die AHV-Kassen, sondern wir würden auch massiv Geld sparen. Das würde den Staat entlasten, vor allem bei den Gesundheitskosten. Wir wollen Gesundheit: Das ist der Grund, weshalb wir hier auf diese Vorlage eintreten und dann alle Minderheitsanträge klar unterstützen.