Minder Thomas · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zum Votum des Kollegen Cramer. Herr Cramer, Sie wissen, sind Sie doch schon lange genug in diesem Rat, dass ich nicht in der Kommission bin und nur hier im Rat das Recht habe, Einzelanträge zu stellen.

Der Bundesrat wird das definieren. Ich habe ganz klar offengelassen, was man unter "Privatjet" versteht. Ich verstehe unter "Privatjet" Flugzeuge, die im Privatbesitz sind, sodass man für einen Flug kein kommerzielles Ticket kaufen muss. Die Leute müssen an irgendeinem Schweizer Flughafen lediglich das Flugzeug besteigen, um losfliegen zu können. Es geht also um Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist.

Der Text ist so offen formuliert, dass der Bundesrat die Ausnahmen, die Sie noch erwähnt haben, definieren kann.