Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25
Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2019-09-25
Wortprotokoll
Die Kommission war sich bewusst, dass der Finanzplatz eine wichtige Rolle spielt. Da einiges nicht im CO2-Gesetz gelöst werden kann, hat sich die Kommission entschieden, dem Bundesrat mit den Postulaten eine Chance zu geben, eine Gesamtübersicht zu erstellen, damit gezielt vorgegangen werden kann. Nun beantragt Kollege Levrat, dass die Branchenverbände des Finanzsektors eine Lösung ausarbeiten, die zu einer Reduktion der Emissionen gemäss Artikel 3 führt. Die Kommission war immer klar der Meinung, dass man dem Bundesrat die Chance zu einer Gesamtschau geben sollte, damit dann allenfalls der Nationalrat noch Anpassungen vornehmen kann.