preparatory:AB 25296

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt auf der ganzen Linie den Bundesrat und die Mehrheit. Ausserdem lehnen wir selbstverständlich den Nichteintretensantrag der Minderheit Spuhler ab. Wir begrüssen ausdrücklich die vom Bundesrat erklärte Absicht, seine bisherige, recht erfolgreiche Tabaksteuerpolitik weiterzuführen. Erfolgreich war sie deshalb, weil der Bundesrat bei der Tabakbesteuerung immer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen mitberücksichtigte. Wichtig ist dabei, dass dem Preisgefüge zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sonst entstehen bei den Grenz- und Tourismusverkäufen massive Verkaufseinbrüche und somit erhebliche Einkommensausfälle für Wirtschaft und Staat.

Eine unvernünftige Erhöhung der Steuern wäre unserer Ansicht nach auch aus gesundheitlichen Gründen schlecht. Denn wenn die Tabakprodukte zu massiv besteuert werden, ist die Gefahr gross, dass die Raucher auf Substitutionsprodukte ausweichen, und das wäre vor allem für jugendliche Konsumenten nicht gut. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Goll ab, die bei Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes die Steuersätze um höchstens 80 Prozent erhöhen will. Wir wollen sie bei 50 Prozent belassen, wie das der Bundesrat vorschlägt. Das Gleiche gilt auch für die Äufnung des Tabakpräventionsfonds. Tabakbesteuerungspolitik ist als Mittel der Prävention vermutlich schlecht geeignet. Das will aber nicht heissen, dass wir die Augen davor verschliessen, dass missbräuchlich Tabak konsumiert wird. Aber erstens kann man das mit diesem Vorschlag, wie er hier und auch in der Kommission von den Präventionsfachleuten erläutert wurde, nicht bewerkstelligen. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag nicht verfassungskonform ist.

Auch beim Übergangsrecht bezüglich der Kleinhandelsverkaufspreise gilt für uns das Gleiche. Wir wollen nicht, dass mit dieser Massnahme noch einmal die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den benachbarten Staaten verloren geht. Deshalb lehnen wir auch dies ab.

Über die Einzelanträge Bortoluzzi und Guisan hat die Fraktion nicht beschliessen können. Persönlich lehne ich diese ab. Es geht nicht an, dass man bei jeder Gelegenheit den Staat ausblutet.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zuzustimmen.