Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bin ja auch Mitglied dieser Kommission und kann die Ausführungen meiner Vorredner bestätigen: Wir haben die Sache wirklich sehr eingehend und tief geprüft und sind dann zum Schluss gekommen, dieses Postulat zuhanden des Bundesrates zu verabschieden.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir hier in einem Einkammersystem wären, hätte ich meine liebe Mühe, diesem Antrag zuzustimmen, weil er tatsächlich wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist; das ist ja auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt worden. Ich schaue diesen Antrag bzw. diesen Artikel, den man da einfügen soll, etwas als "Platzhalter-Artikel" an: Das ist ein klarer Auftrag an die Kommission des Schwesterrates, sich der Sache anzunehmen. Er ist irgendwie auch ein Beschleunigungsmittel für die Stellungnahme zum Postulat durch den Bundesrat, sodass der Zweitrat oder, besser gesagt, der "abverheite" Erstrat, der Nationalrat, die Sache dann wirklich à fond in die Hand nehmen kann.

Noch einmal: Für mich ist es ein Platzhalter-Artikel. So würde er wahrscheinlich nicht in die definitive Gesetzgebung einfliessen. Aber im Sinne eines klaren Auftrags an die Schwesterkommission und den Bundesrat habe ich keine Mühe, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn wir das in der Kommission nicht gemacht haben, geschah das nicht zuletzt mit Blick auf das Grosse und Ganze, das man da nicht auch noch zerfleddern wollte. Es war aber nicht etwa so, dass wir das Problem nicht erkannt hätten.

Ich werde deshalb diesem Antrag zustimmen im Wissen darum, dass dies nicht die letzte Formulierung sein wird, wenn es dann zu gegebener Zeit zur Schlussabstimmung kommt.