Rytz Regula · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

In drei Wochen finden die nationalen Wahlen statt. Das heisst, die Menschen in diesem Land schauen genau hin, wofür die Parteien stehen und für wen die Parteien einstehen. In diesem Sinne ist die Diskussion, die jetzt stattfindet, sehr entlarvend, vor allem für meine Kollegen aus den Parteien SVP, FDP und CVP, denn sie machen hier ganz klar, dass sie für eine Familienpolitik einstehen, die genau den Familien nützt, die heute schon sehr viel Geld zur Verfügung haben, und eben nicht denen, die es brauchen.

Sie haben vorhin von meiner Kollegin Silvia Schenker gehört, wie es auf der Ebene der Invalidenversicherung aussieht. Dort ist offenbar jeder Rappen Investition in die Familienstabilität zu viel. Wenn es aber darum geht, Familien mit Einkommen von 300[NB]000 Franken, von 400[NB]000 Franken, von einer Million Franken, von zwei Millionen Franken zu entlasten, dann ist Ihnen offenbar nichts zu viel. Das ist aus unserer Sicht eine völlig unwürdige Familienpolitik. Sie ist nichts anderes als das Verteilen von Steuergeschenken, und ich möchte doch alle, die nicht in der WAK-NR sind, darum bitten, dies in ihren Fraktionen noch einmal zu überdenken, bis zu dem Moment, in welchem Sie auf den Abstimmungsknopf drücken.

Eigentlich wäre es bei dieser Vorlage ja darum gegangen, die Abzugsmöglichkeiten für Kinderdrittbetreuungskosten zu erhöhen, vor allem für Familien, die hohe Einkommen haben. Wir Grünen haben uns sogar dazu durchgerungen, dies zu unterstützen, weil wir es ungerecht finden, dass diese Familien eine hohe Steuerprogression zahlen, plus dann noch die gesamten Krippentarife. Da ist aus unserer Sicht wirklich eine Korrektur vertretbar. Sie würde 15 Millionen Franken kosten. Jetzt aber sind wir bei 350 Millionen Franken Verlust für die Steuerbehörden beim Bund und bei den Kantonen, und dass Sie das nun so einseitig an die Familien verteilen, die genügend finanzielle Mittel haben, um ihren Unterhalt und die Auslagen für die Kinder zu bestreiten, geht nun wirklich nicht.

Wir werden bei dieser Differenzbereinigung diese Zulagenergänzung ganz klar ablehnen, und wir werden das ganze Paket ablehnen. Es ist für uns ganz klar eine goldene Giesskanne, die die Mittel dorthin giesst, wo sie nicht hingehen sollten. Ich möchte Sie wirklich bitten: Machen Sie eine Familienpolitik, die dort ansetzt, wo die Kinder und die Familien wirklich Bedürfnisse haben, und nehmen Sie nicht der öffentlichen Hand und vor allem den Kantonen das Geld weg, das diese brauchen, um ein gutes Bildungswesen zu finanzieren oder die Kinderbetreuungskosten für die Menschen zu dämpfen.

In diesem Sinne: Bitte bleiben Sie in dieser Abstimmung bei der Minderheit und beim Bundesrat, und setzen Sie sich für eine wirklich soziale Familienpolitik ein.