Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir hier beraten, ist aus dem Ruder gelaufen. Sie hatte zum Ziel, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, zu entschärfen und positive Arbeitsanreize zu setzen, Arbeit zu ermöglichen. Arbeit sollte sich lohnen, indem die Kinderbetreuungskosten in Zukunft bei den Steuern in vollem Umfang bis 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr abzugsfähig wären; das ist richtig, das sind Gewinnungskosten. Diese Vorlage war auf 10 Millionen Franken veranschlagt. Das ist gut investiertes Geld, das erhöht das Arbeitspotenzial. Wir Grünliberalen haben das - anders als etwa Teile der Ratslinken - unterstützt, weil es der Erwerbstätigkeit dient, auch von gut ausgebildeten, gutverdienenden Paaren; auch für sie soll sich Arbeit lohnen, wir begrüssen das.

Die Differenz, die hier vorliegt, war aber nicht Teil des Entwurfes des Bundesrates. Sie basiert auf einem Einzelantrag aus der CVP-Fraktion, der Steuerabzüge auch für Eltern fordert, die ihre Kinder selber betreuen und bei denen eben keine Drittbetreuungskosten anfallen. Jetzt geht es plötzlich um 350 Millionen Franken. Bei der Erhöhung des Kinderabzugs für alle bei den Bundessteuern geht es eben um Steuerabzüge, die erst mit der Progression überhaupt eine Wirkung entfalten, die die volle Wirkung von 900 Franken erst ab einem steuerbaren Einkommen in einem Doppelverdienerhaushalt von 300[NB]000 Franken pro Jahr entfalten.

Das ist keine Familienpolitik, das ist eine Steuerreduktion für reiche Haushalte mit Kindern. Man kann das machen, aber dann benennen Sie das bitte richtig. Die Tabellen zeigen: Es hat nichts mit familienpolitischen Massnahmen zu tun, die den Mittelstand, die erwerbstätige Familien entlasten würden. Im Gegenteil: Wir wollten mit der Vorlage positive Arbeitsanreize setzen. Es war das Ziel der Vorlage, die Fachkräfteproblematik zu entschärfen. Mit diesem Steuergeschenk hier entfalten Sie beim eigentlichen Ziel null Wirkung, sondern es kostet einfach sehr viel. Es ist eine ineffiziente, teure Massnahme, die sehr, sehr wenig bringt, und sie nimmt uns den Handlungsspielraum für Massnahmen, die in der Familienpolitik tatsächlich etwas bringen würden. Es fehlen uns jetzt 340 Millionen, die wir in die Subventionierung von Kindertagesstätten, von Tagesschulen investieren könnten, die eingesetzt werden könnten, damit sich die Erwerbstätigkeit tatsächlich lohnt.

Ich hatte bisher eigentlich den Eindruck, dass es auch das Ziel der FDP ist, dass sich Erwerbstätigkeit, dass sich Arbeit lohnt. Wenn Sie jetzt auch Steuerabzüge für Familien gewähren, die gar keine Fremdbetreuungskosten haben, dann machen Sie Arbeit eben wieder unattraktiver, und dann erreichen Sie das Gegenteil dessen, was wir mit der Vorlage eigentlich bezweckt haben. Sie nehmen uns nicht nur den Handlungsspielraum, sondern Sie machen das Gegenteil dessen, was die Vorlage bezweckt hat.

Ich bitte Sie, diese Differenz abzulehnen und dem Ständerat zu folgen.