Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Hier wird die Verlängerung der Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" um ein Jahr bis zum 15.[NB]März 2021 festgelegt.

Ich kann gleich noch vorwegnehmen, dass wir auch von der Petition 15.2044 des Bündnisses für sinnvolle Gesetzgebung, "Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'. Prüfung der Ungültigkeit wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie", Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt haben. Ich bin darauf [PAGE 964] schon beim Eintreten eingegangen. Wir sind der Meinung, dass die Einheit der Materie gegeben ist und die Volksinitiative für gültig erklärt werden kann. In diesem Sinne wird der Petition keine Folge gegeben.

Jetzt, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich Ihnen gerne noch zehn Sekunden "klauen", um Ihnen allen ganz herzlich zu danken! Das ist nach etwa achtzig Sessionen meine letzte Session und nach unzähligen Voten mein letztes Votum hier im Rat. Es hat mir immer Freude gemacht. Ich danke für die Zusammenarbeit - "ich habe fertig"!