Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst zu den Anträgen zu Artikel 28 Absatz 2 Stellung nehmen, zur Minderheit Genner, zum Antrag Bezzola, und anschliessend zum Eventualantrag Guisan bezüglich Artikel 26a. Die SVP-Fraktion stellt sich gegen die Äufnung immer neuer Fonds, welche wieder zu einem Füllhorn für alles und jedes werden und welche wiederum der Kompetenz unseres Rates entzogen werden. Ich glaube, vielmehr müssten wir einmal die Doppelzüngigkeit gewisser politischer Kreise geisseln, die einerseits eine Liberalisierung von Cannabisprodukten, welche zum Konsumieren Rauchen voraussetzen, proklamieren und andererseits das Rauchen mit prohibitiven Massnahmen eindämmen wollen. Ich glaube, diese Doppelzüngigkeit geht einfach nicht.

Zusammen mit dem Budget kann der Bundesrat heute schon bestimmen, wie er die Tabakprävention sinnvoll und effizient durchführen will. Der Bundesrat kann und soll darüber entscheiden, über welche Kanäle dies geschehen soll, ob dies über das Bundesamt für Gesundheit oder in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport usw. geschehen soll. Es soll nicht wieder irgendein neuer Fondsrat eingeschaltet werden. Daher wird die SVP-Fraktion hier der Mehrheit zustimmen.

Was den Eventualantrag Guisan betrifft: Sie haben ja jetzt bereits mehrheitlich entschieden, die Tabaksteuer, welche unserer Ansicht nach ganz klar eine Lenkungssteuer ist, um 80 Prozent zu erhöhen. Wenn jetzt gemäss dem Antrag Guisan noch eine zusätzliche Lenkungsmassnahme eingeführt wird, dann haben wir eine doppelte Lenkungsabgabe, ich wiederhole: eine doppelte Lenkungsabgabe. Wir dürfen das Fuder nicht überladen, sonst drängen wir den Tabakmarkt und auch den Tabakkonsum in einen Schwarz- oder in einen Graumarkt; die Schmugglerei wird wieder blühen. Die Konsequenz wird sein, dass wir wieder mehr Polizeistaat, mehr Verfolgungsbehörden usw. brauchen. Viel besser, und das hat Kollegin Polla vorhin ausgeführt, wäre es doch, wenn wir wieder einmal mit gutem Beispiel vorangehen würden, wenn wir in den Familien und in den Schulen mit den bereits bestehenden Möglichkeiten eine effiziente Prävention durchführen und das Rauchen eben vorbildhaft nicht als etwas Gutes darstellen würden.

Auch als passionierter Nichtraucher und Familienvater, der dafür gesorgt hat, dass seine Kinder nicht rauchen - möglichst auf eine gute Art, eben als Vorbild -, plädiere ich dafür, auch diesen Eventualantrag abzulehnen.