Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich bin dezidiert gegen die Verschleierung von Frauen. Meine Solidarität gehört den Frauen in Iran und in anderen islamischen Staaten, die sich mutig gegen den Burka- und Kopftuchzwang wehren und dafür bitterlich büssen und ins Gefängnis geworfen werden. Die Verschleierung ist kein Gebot des Korans und der Sunna; das sagen nicht nur Islamwissenschaftler, sondern auch meine muslimischen Kolleginnen, die ich dazu befragt habe und die mir sehr Interessantes erzählt haben. Weder die Burka noch der Niqab ist ein traditionelles islamisches Frauenkleid. Erst im 19. Jahrhundert wurde unter dem reaktionären Sultan Abdulhamid II. ausgehend von Konstantinopel die Geschlechterapartheid im Islam gefordert, verbreitet und dann auch in gewissen Gebieten durchgesetzt. Dennoch wird nur in wenigen Gebieten der muslimischen Welt die Ganzkörperverschleierung praktiziert. Diesen Zusammenhang im grösseren Massstab sollten wir nicht vergessen.

Auch im Islam gibt es Extremisten, vor allem Salafisten, welche den Frauen die Verschleierung aufzwingen. Populär wurde das vor allem - einige mögen sich daran erinnern - nach der islamischen Revolution unter Khomeini. Vorher hatte es in Iran praktisch keine verschleierten Frauen gegeben, es war eine religiöse, aber äusserst liberale, fortschrittliche Gesellschaft. Unter der religiösen Vormacht von Khomeini und seinen Leuten wurde das alles verändert.

Es ist übrigens auch nicht so, dass in unserer Geschichte niemals solche Sachen vorgekommen sind. Einfach zur Erinnerung: Auch im Westen hat die Verschleierung von Frauen eine lange und wechselvolle Tradition. Ein Beispiel aus meinem Kanton: Im protestantischen Basel des 17. und 18. Jahrhunderts gehörte es sich für eine sogenannt anständige Frau nicht, das Haus unverschleiert zu verlassen. Natürlich ist das jetzt einige Zeit her, aber unserer sogenannten abendländischen Kultur, wie sie Kollege Minder genannt hat, war die Verschleierung auch nicht fremd; unsere Kultur hat sich einfach anders entwickelt.

Es geht also, wie gesagt, aus meiner Sicht nicht um Religion. Es geht um die Kontrolle der Frauen. Wir verschwinden aus der Öffentlichkeit. Deshalb bin ich gegen die Verschleierung. Sie steckt Frauen in ein Stoffgefängnis und schneidet sie damit von der öffentlichen Kommunikation ab. Das ist nämlich der Sinn der Übung. Das gilt übrigens nicht für das Kopftuch - diese Debatte ist wahrscheinlich dann Teil 3 der Serie, die Kollege Caroni uns hier vorgestellt hat -, weil man beim Kopftuch "face to face" kommunizieren kann. Allerdings, das möchte ich hier auch gleich gesagt haben, gehört ein Kopftuch weder an ein Gericht noch an die Schule, weil das Gerichts- und das Schulwesen die zwei hoheitlichen Aufgaben in einem Staat sind, die religiös neutral sein müssen. In Basel hat man das bei den Gerichten bereits entschieden, aber sonst kann jede ein Kopftuch tragen, wie sie will.

Wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest, dass es ja kaum Burkaträgerinnen in der Schweiz gibt. Wir sehen die Luxustouristinnen vor allem in Interlaken, in Genf und an der Zürcher Bahnhofstrasse. Ich lebe seit dreissig Jahren in einem Quartier in Kleinbasel, wo es einen sehr hohen Ausländeranteil und viele Musliminnen hat. Die Mehrheit ist absolut liberal. Ich habe in diesen dreissig Jahren dort vielleicht eine oder zwei Burkas gesehen. Es ist kein Handlungsbedarf da. Natürlich, es gibt die Konvertitinnen, die sind ja immer extrem tough und extrem ätzend. Aber von denen sollten wir uns bei unseren Überlegungen nicht leiten lassen.

Den Kampf aus Egerkingen gegen die Burka unterstütze ich trotzdem nicht. Wenn die Bevölkerung dieser Initiative zustimmt, ist das für mich auch keine Katastrophe. Es gibt faktisch keine Burkaträgerinnen. Das ist ein Kampf auf einer symbolischen Ebene. Wer will, dass wir irgendwelche Probleme mit dem radikalen Islam lösen - ich meine, das muss man, weil es solche radikalen Strömungen in der Schweiz gibt -, der muss sich ernsthaft mit anderen Massnahmen beschäftigen. Der muss schauen, dass die Finanzströme in fundamentalistische Moscheen kontrolliert werden; wir wissen, es gibt Finanzströme aus Saudi-Arabien, aus der Türkei, aus Katar und aus anderen Staaten. Der muss schauen, dass die Schule von religiösen Einflüssen freigehalten wird. Der muss gewaltbereite Dschihadisten überwachen. Vieles davon geschieht schon, einiges könnte man noch verstärken.

Aber die Initiative, die bringt das nicht. Insofern ist sie für mich eher eine Mogelpackung. Deshalb kann ich sie nicht unterstützen, obwohl ich dezidiert gegen die Verschleierung der Frauen bin. Aber das bringt nichts, das betrifft primär Touristinnen - es ist sozusagen ein Kampf gegen Windmühlen.

Ich werde die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag unterstützen.