Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 11 geht es um die Frage, in welchem Ausmass wir dem Bundesrat die Kompetenz für nächste Erhöhungsschritte geben, und um die Frage, wie schnell diese Frage wieder im Parlament zu beantworten ist.

Hier beantragt die Mehrheit, dass es um 50 Prozent gehen soll; die Minderheit Goll möchte dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, diese Steuersätze um höchstens 80 Prozent zu erhöhen.

Zu den Argumenten der Mehrheit bzw. der Minderheit: Die Mehrheit, die dem Bundesrat die Kompetenz für Erhöhungen um höchstens 50 Prozent erteilen will, ist der Auffassung, man sollte keinen zu grossen Schritt machen. Wenn die Tabaksteuererhöhung über diesen Prozentsatz hinausgeht, möchte man die Frage wieder dem Parlament vorlegen. Es wurde auch argumentiert, dass es gut sei, wenn das Parlament in dieser Frage auch eine gewisse Kompetenz behalte.

Die Minderheit möchte demgegenüber die Tabaksteuer, wie gesagt, um 80 Prozent erhöhen. Dahinter steht sicher das Argument, dass man stärkere und grössere Schritte vornehmen kann, wenn man sie um so viel erhöht. Es wird auch argumentiert, wenn es von den Verhältnissen her eine Möglichkeit gebe, die Steuern so stark anzuheben, solle man sie tatsächlich erhöhen können. Schliesslich führe der grössere Spielraum dazu, dass die Frage nicht sofort wieder dem Parlament unterbreitet werden müsse.

Dies sind die Argumente, die von der Mehrheit und der Minderheit vorgebracht wurden. Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, den 50 Prozent zuzustimmen; persönlich werde ich dem Antrag der Minderheit auf 80 Prozent zustimmen.

Bei den Übergangsbestimmungen geht es um die Frage, ob wir jetzt den Bundesrat verpflichten sollen, im nächsten Schritt eine relativ starke Erhöhung vorzunehmen; man spricht von einer Erhöhung um 80 Rappen pro Päckchen bei den gängigen Sorten. Die Idee dahinter ist natürlich, dass man hofft, auf diese Weise das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere der Jugendlichen zu beeinflussen.

Die Minderheit - Sie haben es gehört - stützt sich auf verschiedene Gutachten. Darin wird dargelegt, dass sich das Verhalten in Funktion der Preise verändern kann. Die Mehrheit lehnt diese Vorgehensweise ab; sie möchte weiterhin an einer pragmatischen Linie festhalten und ist der Auffassung, dass diese bisher doch einigen Erfolg brachte. Schliesslich brachte die Mehrheit vor allem die Sorge zum Ausdruck, wenn man die Preise zu stark erhöhte, würde relativ stark ausgewichen - ins Ausland, auf Einkäufe über Internet, auf Substitution mit billigeren Produkten. Letztlich gilt es abzuwägen, ob es möglich ist, die Preise stark zu erhöhen und das Ziel gleichzeitig zu erreichen, oder ob bei einer zu starken Erhöhung die Gefahr besteht, dass man das Ziel doch nicht erreicht.

Bundesrat und Mehrheit sind hier der Meinung, man sollte den bisherigen Weg weiterverfolgen. Ich bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.