Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Man ist sich grossmehrheitlich einig, ausser wahrscheinlich in einigen Kreisen, dass "hate crime" - Hasskriminalität - nicht geht. Auch in der Schweiz werden Menschen zu Opfern, weil sie ganz offensichtlich nicht der Mehrheit angehören. Das passiert, wir haben es gerade in letzter Zeit wieder gehört. Es gab nach der Pride Vorfälle, es gab letzte, vorletzte Woche Vorfälle.

Auch der Bundesrat schreibt zwar, dass man es als wichtig erachtet, die Gleichbehandlung zu fördern, aber hinschauen will er ja eigentlich nicht. Er will die Gleichbehandlung fördern, jegliche Form von Diskriminierung beseitigen und für die entsprechenden Massnahmen auch die notwendigen Zahlen beschaffen - und dann? Dann kommt er zum Schluss, dass er die Motion ablehnt.

Es genügt doch. Handeln wir endlich, lassen wir nicht weiter zu, dass solche Übergriffe uns ohnmächtig machen. Wir haben der parlamentarischen Initiative 13.407 Folge gegeben. Sie verlangt, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ein Straftatbestand sein soll. Damit dies dann aber auch Wirkung zeigen kann, braucht es die Erfassung solcher Taten. Es braucht die Erfassung, damit man eben Fakten hat. Gerade in Zeiten, in denen Populisten lauter werden, faktenlose Ideologien verbreiten, müssen wir eben genau Fakten schaffen. Man muss schwarz auf weiss zeigen können, dass es solche Taten gibt, Taten, die Menschen unter Umständen ihr Leben lang zeichnen. Sie schweigen zwar - die Dunkelziffer ist hoch -, gehen aber nur noch mit der Angst auf die Strasse; auch die Suizidrate steigt. Sie haben es jetzt in der Hand, mit der Annahme der Motion auch Fakten zu schaffen. Tun wir es! Es ist an der Zeit, hier endlich nicht weiter wegzuschauen.

Wichtig erscheint mir noch ein Argument, welches auch der Bundesrat anführte: Zur Datenerfassung dürften umfangreiche Investitionen nötig sein. Kurz und bündig: Die digitale Welt, Herr Bundesrat, hat auch beim Rapportwesen Einzug gehalten. Ich habe mich deshalb bei der Polizei erkundigt, und zwar bei Polizisten, die Rapporte ausfüllen müssen. Die Antwort eines Polizisten der Stadt Zürich war aufschlussreich. Er hat die Argumente, die der Bundesrat anführt, gelesen. Dieser sagt: "subjektive Beurteilung", "schwierige Eingrenzung". Das heisst also, die Kantone und auch der Bundesrat trauen dem Polizisten, der Polizistin auf der Strasse nicht zu, dass sie solche Taten richtig einschätzen können.

Hören Sie deshalb die Antwort des Polizisten, die den Nagel auf den Kopf trifft, die Antwort also von jemandem, der täglich auf der Strasse ist und deshalb oft auch Taten erfassen muss; ich zitiere einzelne Passagen und Aussagen zu den Kosten: "Ich als Anwender muss in diesem Fall lediglich aus einer Liste einen Wert auswählen. Das Ganze ist im PC in unserem System hinterlegt, die Kosten, diesen Punkt hinzuzufügen, sollten nicht allzu hoch sein. Der Zeitaufwand, um diesen Punkt auszuwählen, beläuft sich auf wenige Sekunden. Die Schulung der Polizistinnen und Polizisten gehört zur Ausbildung." Dann eine Aussage zur Subjektivität des statistischen Wertes: "Vieles in der polizeilichen Arbeit passiert subjektiv. So werten wir bei Diebstählen mit unbekannter Täterschaft die Bereicherungsabsicht stets mit, obwohl wir dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, weil wir ja den Täter nicht befragen konnten. Wird also ein schwules Paar, welches Hand in Hand durch die Strasse läuft, zusammengeschlagen, ohne dass es beraubt wird, gehen wir als Polizisten dann ja wohl davon aus, dass diese Tat homophob begründet war." Zur Aussage, dass nicht alle Kantone mitmachen, sagt dieser Polizist: "Dass nicht alle Kantone mitmachen, heisst nicht, dass in anderen Kantonen nicht Zahlen erzeugt werden können, die dann eben eine Aussagekraft haben."

Dieser Polizist ärgert sich auch, dass man die Arbeit der Polizei immer wieder gewaltig unterschätzt. Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag gute und wertvolle Arbeit. Sie können solche Taten einschätzen. Sie tun es ja beinahe täglich.

Deshalb, zum Schluss: Stimmen Sie dieser Motion zu. Sie ist ein wichtiger Schritt, damit auch "hate crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung endlich erfasst werden. Helfen Sie mit, dass Fakten geschaffen werden, und helfen Sie auch mit, dass man dann zielgerichtete Präventionsarbeit machen kann. Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass die Problemdimension sichtbar wird. Wir alle haben es mit in der Hand.

Stimmen Sie dieser Motion zu.