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preparatory:AB 253435

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-26

Wortprotokoll

Wir stellen diesen Antrag bei jedem Abkommen, weil wir einfach sehen, dass es keinen Sinn macht, nur Worte in ein Abkommen zu schreiben, die dann nicht umgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir es dort selber zeigen, wo wir dies können. Es braucht Schritte, um die Bestimmungen umzusetzen, um ein Reporting, ein Controlling zu machen. Das können wir selber tun. Das ist unsere Verantwortung, und die sollen wir übernehmen.

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