preparatory:AB 253446

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen also sagen, dass vom Bundesrat über alle Freihandelsabkommen, auch über die bestehenden, jeweils Bericht erstattet wird und dass auch diese Themen drin sind. Ich kann Ihnen, das gebe ich zu, nicht überall, nicht für jedes Land, genau sagen, welche Konklusionen gezogen werden. Aber ich kann Ihnen [PAGE 1914] sagen - das wissen Sie so gut wie ich, Herr Kollege -, dass die Efta, das Parlamentarierkomitee und der Ministerrat, und auch Bundesrat Parmelin jetzt in diesem Bereich einige Vorgaben gemacht haben, dass wir dort Verbesserungen erreichen wollen. Das ist aber bei der Efta auf der richtigen Ebene.

Noch zu Ihrer ersten Frage oder Bemerkung betreffend die ideologischen und fundamentalistischen Forderungen: Ich sage ja nur, dass Sie das am Schluss von einer Schwarz-Weiss-Betrachtung abhängig machen. Sie kippen dann am Schluss ein ganzes Freihandelsabkommen, nur weil nicht alles genau so von heute auf morgen kommt, wie Sie es wollen. Sie sind nicht bereit, schrittweise in die richtige Richtung zu gehen.