Graf Maya · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Herr Portmann, Sie bezeichnen alle als ideologisch, die nicht Ihrer Meinung sind. Da muss ich Sie fragen: Sind für Sie auch die Geschäftsprüfungskommissionen und die Mehrheit des Nationalrates ideologisch? Wir haben hier am 18. September das Postulat 19.3011 der GPK-NR angenommen. Damit verlangt der Nationalrat vom Bundesrat vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen regelmässige Evaluationen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, weil das bis heute mangelhaft oder gar nicht gemacht wird.