Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Das Problem liegt darin, dass ich finde, wir können einen solchen Entscheid - es geht immerhin um unser Parlament und um sein Funktionieren - nicht der Verantwortung jedes Einzelnen überlassen. Die eine Möglichkeit ist, dass wir sagen: Gut, es haben überhaupt keine Lobbyisten hier Zutritt. Auch diese Debatte wurde schon geführt. Sogar in der Kommission wurde, wenn ich mich richtig erinnere, darüber diskutiert. Das kann man machen. Es wird nicht dazu führen, dass weniger lobbyiert wird - es wird dann einfach ausserhalb des Palais, ausserhalb der Wandelhalle lobbyiert.

Die zweite Möglichkeit ist, dass man sagt: Okay, es gibt eine Zulassung, eine Akkreditierung, unter gewissen Bedingungen. Aus meiner Sicht müsste Transparenz zwingend dazugehören.

Das Dritte ist der heutige Status, bei dem man sagt: Diejenigen, die sich genug einschmeicheln können, diejenigen, die vielleicht ein gutes Angebot machen, oder diejenigen, die möglicherweise einfach auf Sympathien für ihr Anliegen zählen können, die kommen herein, die anderen nicht. Ich finde das nicht korrekt. Genauso wenig wie eine Demokratie eine gute Demokratie ist, wenn in ihr diejenigen Argumente, hinter denen mehr Geld steht, stärker gehört werden, ist eine Demokratie, in der es von den zufälligen Entscheiden von uns Parlamentariern abhängt, ob die Stimme der Lobbys hier gehört wird oder nicht, eine gute Demokratie.