Romano Marco · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Prima di tutto un augurio di buona legislatura a tutte e tutti!

Questo dossier tratta una serie, a dire il vero molto limitata, di proposte di modifica delle regole di accesso per lobbisti e ospiti all'interno di Palazzo federale durante le sessioni.

Siamo nella fase di eliminazione delle divergenze. Da una parte il Consiglio degli Stati che vuole adottare questi cambiamenti, dall'altra la maggioranza del Nazionale che reputa quanto proposto inefficace ed istituzionalmente sbagliato.

La maggioranza della commissione propone con 12 voti contro 11 di confermare la non entrata in materia. Quanto proposto genera burocrazia ed istituzionalizza la figura dei professionisti del lobbismo. La presunta maggiore trasparenza è fuorviante e molto limitata, le vigenti regole dell'associazione di categoria vanno nella giusta direzione e non necessitano di essere consolidate nella legge sul Parlamento. Questo anche solo per il fatto che regolerebbero le pratiche esclusivamente durante le sessioni, e sappiamo bene che il vero lobbismo non avviene all'interno di queste mura.

Der Nationalrat ist am 18. Juni auf diese Vorlage des Ständerates betreffend Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude mit 103 zu 72 Stimmen nicht eingetreten. Der[NB]Ständerat hat dann am 9. September mit 29 zu 9 Stimmen beschlossen, an seinem Eintretensbeschluss festzuhalten.

Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission bringt die Vorlage nur zusätzliche, unnötige Bürokratie und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für uns Parlamentarier. Die vorgeschlagene Neuregelung institutionalisiert zudem im Parlamentsgesetz das Lobbying. Dies ist staatspolitisch falsch und irreführend. Diese Vorlage bringt nur angeblich eine erhöhte Transparenz in diesem Hause, und das - das ist nicht zu vergessen! - nur während der zwölf[NB]Sessionswochen. Sie ist eine Alibiübung, die den bestehenden Dynamiken zwischen Gewählten und Interessenvertretern, welche einen prägenden Teil unseres politischen Systems darstellen, nicht Rechnung trägt. Der[NB]grösste Teil der Arbeit und die inhaltlich wichtigsten Kontakte, das wissen wir alle, finden ausserhalb der Sessionen und der Kommissionssitzungen statt. Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung und vor allem ohne Mehrwert[NB]hinsichtlich der[NB]unerlässlichen Transparenz und Professionalität, die bei der Interessenvertretung und -vermittlung herrschen müssen. Wir sind keine Profiparlamentarier. Die Branche hat sich in den[NB]letzten[NB]Jahren stark professionalisiert, mit einem Branchen-Verhaltenskodex. Klare Regeln und Selbstverantwortung generieren für alle Profis der Branche die notwendige Transparenz. Wer professionell handelt, hat nichts zu verbergen und benötigt auch keine besonderen Eingangs- und Verhaltensregeln im Bundeshaus. Dies gilt sowohl für Parlamentarier als auch für Lobbyisten.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, am Nichteintretensbeschluss festzuhalten. Die Kommission hat ihren Entscheid mit 12 zu 11 Stimmen gefällt.

Wenn Sie diesem Antrag folgen, ist das Geschäft erledigt. Es sind viele Vorlagen bezüglich Transparenzregelung des Lobbyings usw. unterwegs. Wir werden uns in dieser Legislatur mit dem Thema auseinandersetzen müssen.