Humbel Ruth · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Wie bereits in der Sommersession wird die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen und nicht auf diese Vorlage eintreten. Eine Minderheit unterstützt die Vorlage, um einen ersten Schritt in Richtung Regulierung des Lobbyismus im Bundeshaus zu tun. Insbesondere aus den folgenden Gründen tritt die Mehrheit unserer Fraktion nicht auf diese Vorlage ein:

1.[NB]Diese Transparenzvorlage bringt keinen Mehrwert, sondern mehr Bürokratie und vermeintlich das beruhigende Gefühl, etwas getan zu haben.

2.[NB]Das Lobbying im Bundeshaus wird überzeichnet und überbewertet. Gerade das Lobbying im Bundeshaus während der zwölf oder dreizehn Wochen der Sessionen ist transparent. Jeder sieht, wer mit wem spricht. Lobbying findet indes hauptsächlich vor den Kommissionssitzungen, also ausserhalb des Bundeshauses, statt, was diese Vorlage ausblendet. Zum Zeitpunkt der Beratungen in den Räten sind die Meinungen weitgehend gemacht.

3.[NB]Diese Vorlage ist kein Lobby-Gesetz, sondern ein Bundeshausgesetz. Es geht darum, wer Zutritt zum Parlament hat. Die Vorlage nimmt die Lobbyisten ins Parlamentsgesetz auf und macht sie zu einem Teil des Parlamentsbetriebes. Das ist staatspolitisch nicht opportun.

4.[NB]Die Vorlage bevormundet uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier namentlich mit dem neuen Artikel 69b Absatz 5 des Parlamentsgesetzes. Wir können künftig im Parlamentsgebäude weiterhin Besucherinnen und Besucher empfangen. Diese erhalten einen Tagesausweis. Das Ratsmitglied muss dann aber die Besucherinnen und Besucher während der Dauer des Aufenthaltes im Parlamentsgebäude begleiten. Das ist eine untaugliche Bestimmung. Es ist praktisch nicht möglich, die Besucherinnen und Besucher im Bundeshaus ständig und dauernd zu begleiten.

Lobbying als Interessenvertretung in der Politik ist nichts Anrüchiges. Wir alle sind Interessenvertreter, und wir sind für den politischen Meinungsbildungsprozess auch auf Informationen von Interessenvertretern angewiesen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Politikers, einer jeden Politikerin, Informationen von Lobbyisten richtig einzuordnen. Für die Mehrheit der Mitte-Fraktion ist das Parlamentsgesetz der falsche Ort, um den Lobbyismus zu regeln, zumal nur der Lobbyismus in der Wandelhalle geregelt werden soll.

Den Transparenzgewinn einer Regulierung des Lobbyings in der Wandelhalle während der Sessionen beurteilt die Mehrheit unserer Fraktion als unerheblich. Sie bringt keinen Mehrwert für die Öffentlichkeit und für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Mehrheitlich stimmt die Mitte-Fraktion daher gemäss Kommissionsmehrheit für Nichteintreten auf die Vorlage.