Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Frau Sommaruga will mit ihren Minderheitsanträgen die Artikel 45 bis 49 streichen. Die FDP-Fraktion wehrt sich dagegen.

Die Minderheit Sommaruga beantragt konkret, dass die Baupflicht, die Ersatzbeiträge, die Baubewilligungen und die Aufhebung gestrichen werden. Sie begründet die Anträge damit, dass Schutzbauten weder bei bewaffneten Konflikten noch bei Katastrophen, Notlagen oder radioaktiven Bedrohungen etwas nützen würden. Ich glaube nicht, Frau Sommaruga, dass es so einfach ist, wie Sie es sich vorstellen. Das Worst-Case-Szenario ist nie auszuschliessen; und auch Sie haben den 11. September oder die neueren Bedrohungslagen vermutlich nicht vergessen. Sonst wäre es natürlich bedenklich. Die Situation zur Zeit des Kalten Krieges war möglicherweise berechenbarer als heute. Aber wenn sich ein Land einfach völlig schutzlos ergibt, so ist es eher erpressbar, als wenn es dies nicht tut. Frau Sommaruga, ich möchte die Verantwortung, jetzt einfach allgemeinen Frieden zu predigen und den Leuten weiszumachen, dass sie sich nie mehr zu schützen hätten, nicht persönlich übernehmen. Ich glaube, da gehen Sie etwas weit.

Ich bin andererseits mit Ihnen einverstanden, dass die Baupflicht vielleicht in früheren Jahren zu wenig flexibel angewendet wurde. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich in Zusammenhang mit der Baupflicht schon oft die Wände hochgegangen bin. Da hat man teilweise auf stur geschaltet; aber das rechtfertigt es nicht, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wir wollen grundsätzlich an der Baupflicht festhalten. In Gebieten, in denen zu wenig Schutzräume vorhanden sind, haben die Gemeinden öffentliche Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Das ist bereits eine wesentliche Erleichterung. Neu wird auch auf die Erstellung von Schutzräumen bei wesentlichen Anbauten in Geschäftshäusern verzichtet. Zudem sollen bei Wohnungen und Heimen anstelle von einem Schutzplatz pro Zimmer inskünftig nur noch zwei Drittel Schutzplätze gebaut werden. Es hat sich also in den letzten Jahren einiges geändert.

Den vom Ständerat beschlossenen Änderungen in Artikel 47 Absatz 2 stimmen wir zu, denn es kommt heute schon oft vor, dass Gemeinden mehr Ersatzbeiträge kassieren, als sie für das Abdecken ihrer Schutzbedürfnisse benötigen. Es sind also Geldmittel vorhanden, die für andere Zivilschutzzwecke verwendet werden können. Die Verwendung dieser Mittel für andere Zivilschutzzwecke soll aber erst dann möglich sein, wenn die nötigen Schutzräume erstellt und ausgerüstet sind.

Auch dem neuen Absatz 5 in Artikel 47 Absatz 5 stimmen wir zu. Hier geht es ja darum, dass die an die Gemeinden geleisteten Ersatzbeiträge für nicht erstellte Schutzräume in deren Eigentum bleiben.

Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, nach all diesen Äusserungen den Anträgen der Minderheit Sommaruga nicht zuzustimmen, sie abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.