Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Ich werde über das Budget 2020 des EDA und über die beiden Nachtragskredite in diesem Departement berichten.

Für 2020 wird im EDA ein ordentlicher Aufwand von 3,16 Milliarden Franken, rund 32 Millionen oder 1 Prozent mehr als im Vorjahr, budgetiert. Insgesamt sind 102 Millionen Franken Erträge sowie 19 Millionen Franken Investitionseinnahmen budgetiert. Das sind Rückzahlungen von Darlehen, die an die "Fondation des immeubles pour les organisations internationales" gewährt wurden.

Ich gebe Ihnen eine Übersicht über die Zahlen: Der Eigenaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent oder 4 Millionen Franken ab, in der Periode von 2019 bis 2023 um jährlich durchschnittlich 0,2 Prozent. Der Personalaufwand nimmt um 3,5 Millionen Franken zu, was 0,6 Prozent entspricht. Davon entfallen 2,3 Millionen auf das notwendige Personal für den Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten. Sollte jedoch der dafür notwendige Parlamentsbeschluss nicht erfolgen, so werden diese Mittel nicht gebraucht. 2,1 Millionen Franken sind für die Stellen bei Schweiz Tourismus. Nach Einrechnung von diversen kleinen Reduktionen im Umfang von 0,9 Millionen führt das zu den oben erwähnten 3,5 Millionen Franken Mehraufwand. Der Transferaufwand nimmt um rund 35 Millionen Franken oder 1,6 Prozent zu, aus folgenden Gründen: Erstens steigen die Pflichtbeiträge an internationale Organisationen; zweitens nehmen in Übereinstimmung mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 die Beiträge an die internationale Zusammenarbeit um 2,2 Prozent zu. Die für die EU-Erweiterung vorgesehenen Mittel nehmen um 31 Prozent ab, weil der erste EU-Beitrag ausläuft.

Der Stellenbestand betrug 2019 2169 Vollzeitstellen und 3150 Vollzeitstellen Lokalpersonal. Im Jahr 2010 waren es beim Lokalpersonal noch 2617 Stellen, die Vollzeitstellen beim Schweizer Personal waren mit 2189 um 20 Vollzeitstellen höher. Das Lokalpersonal verursacht im Durchschnitt etwa fünfmal weniger Kosten als das Schweizer Personal. Für die Zeitspanne 2020-2023 hat das EDA nur ein Begehren um zusätzliche Personalressourcen gestellt. Es handelt sich um Stellen, die im Zusammenhang mit einem allfälligen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten benötigt würden; es kann auf das Obengesagte verwiesen werden. Das EDA ist mit Personalbegehren also äusserst zurückhaltend, wie wir in der Finanzkommission feststellen konnten.

Hier ist noch kurz auf die Stellen für Schweiz Tourismus zurückzukommen. Die Gaststaaten, so wurden wir informiert, verlangen, dass die Löhne aller Personen, die in einer Botschaft arbeiten, vom Staat bezahlt werden, so auch für die Mitarbeiter von Schweiz Tourismus, wenn solche bei einer Botschaft angesiedelt sind.

Zur internationalen Zusammenarbeit, zur öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und zur APD-Quote, die immer wieder zu Diskussionen führt: Per 30. Juni 2019 hatte die DEZA 59 Prozent der für die Periode 2017-2020 geplanten Mittel verpflichtet. Die Ausgaben des Bundes für öffentliche Entwicklungshilfe im Voranschlag 2020 betragen 2,703 Milliarden Franken. Mit Asylkosten und anderen anrechenbaren Beiträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden kommt man auf 3,305 Milliarden Franken oder auf eine APD-Quote von 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das ist die Kennzahl, die jeweils auch international verglichen wird.

Noch einige Zahlen dazu: Für die humanitäre Hilfe ist ein Betrag von 513 Millionen Franken eingestellt; für Entwicklungszusammenarbeit und menschliche Sicherheit sind es 1,565 Milliarden Franken; für Osteuropa und Erweiterungsbeiträge sind es 165,7 Millionen Franken. Nun beginnt bald die nächste vierjährige Umsetzungsperiode. Im Hinblick darauf gab es eine Vernehmlassung, die rege benutzt und im August beendet wurde. So haben wir gehört, dass das Departement am Ausarbeiten einer Botschaft ist. Das Parlament wird sich dann damit befassen können oder dürfen.

Das zum Voranschlag.

Ich komme zu den zwei Nachtragskrediten: Der erste betrifft die Beiträge der Schweiz an die UNO in der Höhe von 3,437 Millionen Franken. Die Beitragssätze der Mitglieder an das reguläre Budget der UNO und an die Friedenssicherungseinsätze werden aufgrund von wirtschaftlichen Kriterien alle drei Jahre neu festgelegt. Der Beitragssatz der Schweiz beträgt neu 1,151 Prozent des UNO-Budgets. Die im Voranschlag 2019 vorgesehenen Mittel basieren noch auf dem ehemaligen Beitragssatz von 1,140 Prozent. Damit ist dieser Nachtragskredit notwendig; der entsprechende Betrag konnte nicht frühzeitig im Budget eingesetzt werden.

Der zweite Nachtrag im EDA betrifft das Programm Genova. Hier haben wir einen Zusatzkredit von 1 Million Franken. Ausgangspunkt sind die Verpflichtungskredite der ersten Etappe, Realisierung, im Umfang von 25 Millionen, die bewilligt und freigegeben wurden. Am 22. März 2017 gab der Bundesrat die Verpflichtungskredite der zweiten Etappe, Einführung, von insgesamt 42 Millionen Franken frei. Tests im Frühling 2019 zeigten Stabilitätsmängel der Software, die zwischenzeitlich behoben werden konnten. Dies führte aber zu einer Verzögerung von sechs Monaten, die wiederum entsprechende Kosten nach sich zieht. Somit wird das Programm erst per Ende 2020 statt Mitte 2020 abgeschlossen. Die Verzögerung führt zu einer Programm- und Projektweiterführung, die man nicht geplant hat, zu einer längeren Beschäftigung von externen Spezialisten und, so steht es auch im Antrag, zu einem erweiterten Programmumfang; das wird für diese Zeit von den Verantwortlichen verlangt.

Damit belaufen sich die Mehrkosten auf 24,1 Millionen Franken. Ein Teil der Mehrkosten betrifft Verpflichtungen gegenüber externen Dritten, das sind 9,7 Millionen. Zugunsten der Bundeskanzlei sowie des EDA, des EDI, des EFD und des UVEK werden deshalb Zusatzkredite von insgesamt 8,5 Millionen beantragt. Der gesamte Mehrbedarf wird in den Jahren 2019/20 vollständig über den bereits eingestellten Voranschlagskredit finanziert.

In der Finanzkommission ist unbestritten, dass man dem Voranschlag und diesen Nachtragskrediten zustimmt.

[VS]