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Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-12-03

Cassis Ignazio · Bundesrat · Tessin · 2019-12-03

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nussbaumer, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass der Bundesrat mit einem Verhandlungsmandat kommen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat beabsichtigt, das zu tun. Er muss jedoch vorgängig beurteilen, ob angesichts der neuen Regelung der EU eine Assoziierung weiterhin im Interesse der Schweiz sein wird. Ist dies der Fall, wird er mit einem Verhandlungsmandat in die Kommissionen kommen.