Hegglin Peter · Ständerat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Gerne gebe ich zuerst einen Überblick über das VBS. Dieses budgetiert für das nächste Jahr insgesamt 8,6 Milliarden Franken. Davon sind 5,9 Milliarden finanzierungswirksam und 1,2 Milliarden nicht finanzierungswirksam. Der Leistungsverrechnungsaufwand beträgt 1,5 Milliarden Franken. Gegenüber dem Vorjahr ist das insgesamt eine Abnahme von 40 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2023 sollen dann die Aufwände aber wieder leicht um 155 Millionen Franken ansteigen. Bei den Erträgen sind insgesamt 1,5 Milliarden vorgesehen. Dies sind 56 Millionen weniger als letztes Jahr. Hauptgrund dafür sind tiefere Erträge aus Leistungsverrechnungen im Bereich Immobilien und bei anderen Dienstleistungen, die das VBS zugunsten der Bundesverwaltung erbringt. Finanzierungswirksam sind hier wie im Vorjahr 132 Millionen Franken.

Der Personalaufwand steigt um 0,4 Prozent oder 6,7 Millionen auf 1,28 Milliarden Franken. Der Stellenetat beträgt 12[NB]004 Vollzeitstellen, ein Plus von 123 Stellen. Besonders zu erwähnen ist im Personalbereich die Aufstockung des departementalen Ressourcenpools im Generalsekretariat um 7,3 Millionen, die aber im Bereich Verteidigung kompensiert werden. Mit dem Ressourcenpool will das VBS rasch Stellenbegehren departementsintern finanzieren können. Beispielhaft seien hier die Stellen für den Nachrichtendienst, für die Cyberdefence, zugunsten der Armasuisse für das Projekt "Neues Kampfflugzeug" und den Aufbau des Cyberdefence Campus erwähnt.

Der Bundesrat hat entschieden, das Pensionsalter auch für die Angehörigen der besonderen Personalkategorien generell auf 64 für Frauen und 65 für Männer anzuheben. Die Anpassung wird für bisherige Mitarbeitende nach einer Übergangsfrist per 1. Januar 2020 in Kraft treten, für Neueintretende aber sofort. Beim betroffenen Personal hat diese Massnahme bekannterweise nicht nur Freude ausgelöst. Die Mitarbeitenden monieren, dass Versprechungen, die der Arbeitgeber in früheren Zeiten abgegeben habe, nicht eingehalten würden. Diese Kritik übersieht aber, dass der Bundesrat eine sehr grosszügige Lösung mit sehr langen Übergangsfristen und auch höheren Arbeitgeberbeiträgen beschlossen hat. Finanziell sind die betroffenen Personen im Alter 62 dank der höheren Arbeitgeberbeiträge zukünftig auch gar nicht schlechter gestellt als bisher. Für diese Anpassung sind im Budget mehrere Beiträge eingestellt, unter anderem eben 72 Millionen Franken für die erwähnte Übergangsregelung. [PAGE 1028]

Das VBS koordiniert und verantwortet auch viele, sehr viele IKT-Schlüsselprojekte. Alle Projekte sind aber so weit gut unterwegs, liegen im grünen oder gelben Bereich, und es besteht kein Korrektur- oder Handlungsbedarf. Insgesamt gibt das VBS für den IKT-Aufwand im nächsten Jahr 640 Millionen Franken aus.

Die Entflechtung der Ruag schreitet mit grossen Schritten voran und braucht departementsintern beträchtliche Ressourcen. Die Ruag ist ja auch eine sehr grosse, internationale Unternehmung mit einer Bilanzsumme von 2 Milliarden Franken. Die wichtigsten Schritte sind beschlossen. Die Ruag wird per 1. Januar 2020 aufgeteilt - gemäss Aussage der Departementsvertreter läuft das grosse Projekt nach Plan.

In die Sanierung des Munitionsdepots Mitholz sind das Generalsekretariat, die Verteidigung sowie Armasuisse Wissenschaft und Technologie involviert. Auch dort sind die Grobvarianten geprüft. Bezüglich Finanzen geht man in den nächsten Jahren von Ausgaben von mehreren hundert Millionen Franken aus, bis das Problem dann vollständig gelöst sein wird.

Ich komme zur unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und zum Nachrichtendienst des Bundes. Die Aufsichtsbehörde prüft laufend die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes auf Wirksamkeit, Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit. Es wurde uns bestätigt, dass da keine Beanstandungen vorliegen.

Wir konsultierten die Aufsichtsbehörde auch zum Stellenbegehren des Nachrichtendienstes. Unser Nachrichtendienst ist personell nicht überdotiert. Im Vergleich mit anderen Staaten haben wir eine kleine, sehr schlanke Organisation. Die Schweiz steht aber vor den gleichen Herausforderungen wie die anderen Staaten: Die unsichere Lage im Nahen Osten und die Rückkehr von potenziell gefährlichen Personen führen zu einer wachsenden Terrorgefahr nicht nur in Europa, sondern auch in der Schweiz. In einem Bericht hat man den Personalbedarf in drei Varianten geprüft und einen Vorschlag formuliert, eine Variante mit 380 zusätzlichen Stellen, eine mit 220 und die dritte Variante mit 100 neuen Stellen. Ins Budget eingeflossen ist die kleinste Variante. Der Nachrichtendienst soll über die nächsten Jahre verteilt zusätzlich 100 Stellen bekommen. 20 davon wurden schon im laufenden Jahr aus dem eingangs erwähnten Ressourcenpool kompensiert. Im nächsten Jahr sollen weitere 20 Stellen über diesen Ressourcenpool kompensiert werden. Über die Kompensation der weiteren 60 Stellen wollen wir im nächsten Budget beschliessen können.

Ich komme zum Bundesamt für Sport (BASPO). Dort sinken die finanzierungswirksamen Ausgaben gegenüber dem Vorjahr auf 244 Millionen Franken. Es stehen aber mehrere grosse internationale Sportanlässe an; dort reden wir von Beiträgen von 13,5 Millionen Franken. Ein grosses Projekt ist die Nationale Datenbank Sport, die erarbeitet werden soll. Es gab dabei Probleme mit einem Beschwerdeverfahren. Das Verfahren ging aber positiv für das BASPO aus. Schlussendlich resultieren aber doch zusätzliche Kosten von 6,6 Millionen Franken. Bei "Jugend und Sport" haben wir eine Zunahme, weil die Lagerbeiträge pro Kind und Nacht erhöht werden sollen. Es ist auch eine Zunahme der Kader vorgesehen.

Wir stellen zu diesem Amt zwei Anträge. Zu den Sportverbänden und anderen Organisationen liegt die angenommene Motion unseres Kollegen Stefan Engler vor. Der Bundesrat soll demnach auf dem Weg der Anpassung der Sportförderungsverordnung die gesetzliche Grundlage zur Mitfinanzierung des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung schaffen, damit diese für den Breiten- und Leistungssport von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bestimmungsgemäss genutzt werden können. Die Räte haben sich dazu positiv geäussert und auch betont, dass die Umsetzung unkompliziert und möglichst ohne Gesetzesänderung vorgenommen werden solle.

Das BASPO hat die Subventionen für die nationalen Sportverbände basierend auf einer Leistungsvereinbarung mit Swiss Olympic erteilt. Darin werden die Kriterien für die Weitergabe an die nationalen Sportverbände geregelt. Dieser Mechanismus soll auch für diese Motion gelten. Die Höhe des Betrags soll auf jenem der Unterstützung für Swiss Olympic und den Investitionsbeiträgen gemäss dem Nationalen Sportanlagenkonzept (Nasak) basieren. Die Beiträge sollen von den Verbänden im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung eingesetzt werden. Der Motionär hat in der Begründung den Umfang der Unterstützung mit 5 bis 10 Prozent des bisherigen Investitionsvolumens für Nasak angegeben. Das entspricht 7 bis 14 Millionen Franken. Im Durchschnitt geht es also um 10 Millionen Franken pro Jahr. Diese Summe kann das VBS nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Wir beantragen deshalb für das nächste Jahr sowie für die Finanzplanjahre bis ins Jahr 2023 eine Aufstockung der Position 504.A231.0108 um 10 Millionen Franken.

Der zweite Antrag bezieht sich auf ein Postulat von unserem ehemaligen Kollegen Hêche. Bis Ende 2020 muss die Botschaft Nasak 5 vorbereitet werden. Die Frage, welche Projekte realisierungsreif sind, wurde durch einen Bericht des BASPO mit einer entsprechenden Liste beantwortet. Dieser Bericht beruht auf dem Antrag der WBK, für das nächste Jahr je 5 Millionen Franken mehr für nationale Sportanlagen und Wertberichtigungen im Transferbereich auszugeben, sodass zwischen 2019 und dem Inkrafttreten des neuen Nasak 5 die nächsten reifen Projekte realisiert werden können. Die Verpflichtungskredite werden nur für 2021 angepasst, sodass die Lücke zwischen Nasak 4 und der frühesten Umsetzung von Nasak 5 gefüllt werden kann. Es geht um je 5 Millionen Franken in den Positionen 504.A236.0100 und 504.A238.0001 sowie um 10 Millionen Franken im Finanzplan in den gleichen Positionen.

Das immer wieder diskutierte Grossprojekt Polycom beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz läuft so weit gut und ist auf Kurs. Einzig im Bereich des Zolls, wo die entsprechenden Installationen gemeinsam genutzt werden, ist eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Es dürfte aber am Schluss so ausgehen, dass Endtermin und Kosten eingehalten werden können.

Ich komme noch zur Verteidigung. Dort besteht ein Gesamtaufwand von 6,5 Milliarden Franken; davon sind 4,5 Milliarden finanzierungswirksam. Die wichtigsten Projekte sind die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, das Projekt Fitania, das Projekt Telekommunikation, der Luftpolizeidienst 24, das Programm Air 2030 und der Cyberlehrgang. Sie sehen: Es geht um ganz viele ganz grosse und sehr kostspielige Projekte. Die Verteidigung wird dabei gefordert sein, diese Projekte zeit- und kostengerecht abwickeln zu können. Da kann ich noch ein Projekt erwähnen, das wir schon 2016 bewilligt haben, nämlich den fahrbaren 12-Zentimeter-Mörser. Dort gibt es immer noch Probleme. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf 404 Millionen Franken. Da der Bund aber mit den Lieferanten quasi einen Vertrag abgeschlossen hat, dürften für den Bund keine Mehrkosten entstehen, sondern der Lieferant ist für die Lieferung des funktionierenden Gerätes verantwortlich.

Damit komme ich zum Schluss und beantrage Ihnen, den erwähnten Krediten zuzustimmen.

[VS]