Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion einzutreten. Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Landschafts-Initiative, die jetzt schon mehrfach erwähnt wurde. Die Landschafts-Initiative ist noch nicht einmal eingereicht worden. Trotzdem ist allen bewusst, dass sie etwas in Bewegung setzen wird. Denn wir haben ein Problem. Wir haben nach der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes nun die zweite Etappe anzugehen und das Bauen ausserhalb der Bauzonen ebenfalls besser zu regeln. Wir haben es schon verschiedentlich gehört: Seit 1985 ist die Fläche des Siedlungsraums, der ausserhalb der Bauzonen bebaut worden ist, um 186 Quadratkilometer gewachsen. Diese Fläche ist, Sie haben es gehört, das Äquivalent mehrerer Städte.

Natürlich ist es so, dass das, was der Bundesrat gebracht hat, mit diesem Planungs- und Kompensationsansatz auf Gebietsstufe einerseits und auf Objektstufe andererseits, etwas sehr Kompliziertes ist. Es ist klar, dass das in einem föderalistisch organisierten Land wie dem unseren, das auch, je nachdem, in welchem Kanton man schaut, topografisch ganz unterschiedliche Ausgangslagen aufweist, schwierig ist und dass das eine grosse Aufgabe ist.

Jedoch hat gerade die Revision RPG 1 gezeigt, dass es funktioniert. Auch dort hatten wir zu Beginn grosse Vorbehalte. Es gab grossen Widerstand. Es hiess, das Gesetz sei misslungen, es funktioniere niemals usw. Heute wissen wir aber: Die Kantone haben sich angestrengt oder sind noch dabei, sich anzustrengen. Wir haben deshalb in verschiedenen Kantonen einen Einzonungsstopp, sodass nicht weiter eingezont werden darf, um die Siedlungen weiter auszubauen. Die anderen Kantone haben ihre Aufgaben gemacht und haben bewiesen, dass es möglich ist. Es zeigt sich auch, dass mit der Revision RPG 1 die Siedlungsentwicklung nach innen mit einer Qualitätssteigerung für alle Menschen einhergeht und dass das auch funktioniert.

Als die UREK-N am 25. Juni 2019 sagte, sie trete nicht auf die RPG 2 ein, sagte sie im gleichen Satz, sie werde aber eine Motion einreichen und den Bundesrat beauftragen, entsprechende Massnahmen zu verabschieden, die in diese Richtung gehen und damit das Bauen ausserhalb der Bauzonen eindämmen und bremsen. Diese Motion - das haben wir jetzt gehört - ist noch nirgends. Wenn man im entsprechenden Kommissionsprotokoll liest, was dort hätte hineingeschrieben werden sollen, ist es auch klar, dass das mit dieser Motion nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird. Darum bitte ich Sie, hier jetzt auf diese Revision RPG 2 einzutreten und diese Ansätze und Instrumente, wie sie jetzt einmal vorliegen, mindestens durchzudiskutieren und zu schauen, wie das funktionieren könnte.

Natürlich ist es schwierig, wenn man verlangt, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen gebremst wird; denn heute ist es halt eben so, dass so vieles zugelassen wird, wie niemals beabsichtigt war. Auch dieser Rat hier hat in den vergangenen Jahren leider ganz viele Lockerungen verabschiedet, die dazu geführt haben, dass weiter zersiedelt wird und weiter ausserhalb der Bauzonen gebaut werden kann. Da müssen wir uns auch selber an der Nase nehmen und uns wieder in Erinnerung rufen, dass wir diese Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet nicht einfach nur aus Freude vorgenommen haben oder für die Bauern oder nur für die Wirtschaft, damit die Spiesse gleich lang sind. Wir haben das vielmehr getan, um dieses Land und unsere wertvollen Naturräume, unsere Landschaft, unser Gebiet, den Lebensraum von uns allen auch zu schützen und für unsere Enkel in einer Art und Weise sowie in einer Qualität aufrechtzuerhalten, die dann eben ihnen auch die Möglichkeit gibt, in diesem schönen Land weiterzuleben.

Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam Instrumente erarbeiten. Das können eben auch Kompensationsmassnahmen sein. Allenfalls gibt es wirklich Gebiete, wo es notwendig und sinnvoll ist, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch landschaftsschützerisch Verbesserungen anzubringen, selbst wenn etwas Neues gebaut wird. Denn sonst wird dann eben schlicht und ergreifend die Landschafts-Initiative kommen. Diese wird dann tatsächlich sehr restriktiv sein. In dieser steht nämlich, dass endlich der Grundsatz "Bauernland in Bauernhand" gelten und es nur ganz wenige Ausnahmen geben solle, aber für die Landwirtschaft, nicht für grosse Ökonomiegebäude, wo nachher die Mähdrescher stehen oder Partyräume, eine Schreinerei oder andere Gewerbebetriebe ausserhalb der Bauzonen erstellt werden, die dort nichts verloren haben. Allenfalls ist es noch in anderen wichtigen Gebieten möglich, etwas zu erstellen, aber eben unter sehr restriktiven Auflagen.

Ebenso ist in diesem Gesetz endlich auch ein Ansatz vorhanden, um den tiefen Untergrund zu planen. Das ist eines der Probleme, die wir nebenbei auch noch haben und die ebenfalls angegangen werden müssen, weil wir zunehmend Probleme bekommen und auch sehen, dass wir uns aufgrund der Dichte und der Entwicklung mit verschiedensten Infrastrukturen, die sehr grosse Ausmasse annehmen können, auch in den Untergrund begeben müssen. Da ist es wichtig, dass wir klare Planungsgrundsätze haben.

Zusammengefasst bitte ich Sie, trotz der Schwierigkeit und der Komplexität auf diese Revision RPG 2 einzutreten. Haben wir den Mut, auch komplizierte und schwierige Geschäfte an die Hand zu nehmen und hier endlich etwas zu machen, um das Bauen ausserhalb der Bauzonen im Interesse unserer Landschaft einzudämmen.