Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wollen eine engere Zusammenarbeit mit Europa, wir wollen mehr Europa. Wir sehen in der stabileren und engeren Zusammenarbeit primär eine Chance für unser Land, und zu dieser engen Zusammenarbeit gehört eben auch die Kohäsionsmilliarde.

Die Schweiz profitiert in unterschiedlicher Art und Weise von der Integration Europas. So verdanken wir zum einen der intensiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Zum andern profitiert die Schweiz über den Zugang zum europäischen Markt dank der Bilateralen auch von einer positiven Wohlstandsentwicklung. Mit der Ausdehnung der EU auf die Staaten Osteuropas konnte die Schweiz von beidem profitieren. Die Osterweiterung ist mit einem wirtschaftlichen und sozialen Lastenausgleich verknüpft, der mittels Kohäsionsbeiträgen begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung schrittweise gemildert werden soll. Der Schweizer Beitrag ist somit ein Beitrag zum Lastenausgleich innerhalb Europas, ein Ausdruck von Solidarität und eine Investition in die friedliche Zukunft Europas.

Für uns Grünliberale war und ist es deshalb nur richtig, dass wir ebenfalls einen Beitrag an die Kohäsion Europas leisten. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Konditionalitäten jeglicher Art - jeglicher Art! - haben wir von Anfang an abgelehnt. Sie schaden nur und nützen nichts. Die Mehrheiten der beiden Räte haben nun die Konditionalität der Nichtdiskriminierung aufgenommen. Das führt dazu, dass wir zwar hoffentlich am Ende dieser Session ein positives Signal in Bezug auf die Kohäsionsmilliarde nach Brüssel senden können - das ist erfreulich -, aber es ist ein positives Signal mit angezogener Handbremse. Es ist bedauerlich, dass wir damit nur bedingt einen deeskalierenden Schritt machen können.

Das ist auch der wesentliche Grund, weshalb wir den Minderheitsantrag Nussbaumer unterstützen werden. Er ist ein Zeichen in die gegenteilige Richtung. Er sagt aus, dass wir trotz aller Schwierigkeiten mit der EU enger zusammenarbeiten möchten. Wir unterstützen den Antrag selbstverständlich auch, weil wir die Ziele des Antrags teilen. Die enge Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Forschung, Bildung und Kultur ist für uns absolut entscheidend. Seit Jahren - seit Jahren! - macht der Bundesrat absolut keine Anstalten, wieder eine engere Zusammenarbeit im Bildungs- und Kulturbereich zu ermöglichen. Er macht nichts. Schlimmer noch: Mit der ausbleibenden Unterzeichnung des Rahmenabkommens riskieren wir, auch noch im Forschungsbereich abgehängt zu werden, in einem Bereich, in dem die Schweiz nach wie vor eine Spitzenposition einnimmt.

Wir wollen, dass der Bundesrat hier endlich vorwärtsmacht, und unterstützen auch deshalb den Antrag der Minderheit Nussbaumer. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass diese Vorlage in dieser Session in die Schlussabstimmung [PAGE 2039] kommen muss. Das ist aber sowohl mit wie ohne Minderheit Nussbaumer absolut möglich. Wir haben schon weit kompliziertere Vorlagen in einer Session bereinigt. Es wird nicht daran scheitern, dass wir diese Vorlage nicht bereinigen können. Wir haben das auch in der Kommission entsprechend geklärt.[GZ]

Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung!