Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Wir sind bei diesem Geschäft auf der Zielgeraden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die SP-Fraktion die Kohäsionszahlungen klar unterstützt. Derzeit werden mit diesem Geld in dreizehn osteuropäischen Ländern massgeschneiderte Projekte durchgeführt. Kein Geld geht nach Brüssel, sondern es werden eben direkt Projekte in den einzelnen Ländern durchgeführt. Diese Projekte haben zum Ziel, die Berufsperspektiven und die Lebenssituation in den jeweiligen Ländern zu fördern und zu verbessern.

Diese Zahlungen haben natürlich auch einen Nutzen für die Schweiz, was Herr Köppel etwas unter den Tisch gewischt hat. Sie öffnen der Schweizer Wirtschaft den europäischen Binnenmarkt. Dieser Marktzugang ist für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig, und die Zahlungen sind im Vergleich mit dem, was wirtschaftsstarke EU-Staaten an die Kohäsion zahlen, wirklich Peanuts.

Die SP-Fraktion bedauert, dass nicht der volle Kredit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, sondern ein Teil im Bereich Migration eingesetzt wird. Die komplexen Herausforderungen im Bereich Migration müssen anders angepackt werden. Das kann und darf nicht auf Kosten der Kohäsion erledigt werden. Migration erfordert in erster Linie mehr Solidarität, mehr Zusammenarbeit und mehr Bereitschaft zur gerechten Lastenverteilung. Unsere Kommission hat sich immerhin dem Ständerat angeschlossen und auf die Aufstockung des Rahmenkredits Migration zulasten des Rahmenkredits Kohäsion verzichtet, sodass diese Differenz jetzt ausgeräumt ist.

Nochmals erwähnen möchte ich, dass die SP-Fraktion die Konditionalität in Artikel 1 Absatz 1bis ablehnt. Diese Verknüpfung mit dem Verbot von diskriminierenden Massnahmen schwächt das positive Zeichen, welches an die Länder der EU gesendet werden sollte. Das ist nicht im Sinn einer klaren Europapolitik. Leider ist dieser Artikel bereits beschlossen und steht heute nicht mehr zur Diskussion. Das nehmen wir so zur Kenntnis.

Neu steht nun aber der Minderheitsantrag Nussbaumer zur Diskussion. Dieser Antrag hat ein zentrales Ziel: raus aus dem Stillstand in den Beziehungen zur EU. Er setzt ein innenpolitisches und ein aussenpolitisches Zeichen für eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Beziehungen. Er beauftragt den Bundesrat, endlich wieder Verhandlungen über die Schweizer Beteiligung an so wichtigen Programmen wie Erasmus plus, Horizont Europa oder Kreatives Europa einzuleiten. Das muss von der Schweiz aus kommen. Denn seit 2014 sind wir bei Erasmus draussen, da wäre ein Wiedereinstieg zugunsten der beruflichen Bildung endlich wieder nötig - gar nicht zu sprechen vom Forschungsplatz Schweiz, wo die Zusammenarbeit essenziell ist. Ähnliches gilt für die Medien und die Kultur. Was ganz wichtig ist: Mit diesem Minderheitsantrag Nussbaumer werden keine zusätzlichen Konditionalitäten geschaffen; vielmehr wird der Bundesrat aufgefordert, jetzt aktiv zu werden. Es ist ein innenpolitischer Auftrag.

Stimmen Sie also dem Minderheitsantrag Nussbaumer zu. Nur so wird das Ganze eine klare Botschaft mit drei Punkten an die Adresse der EU, nämlich:

1.[NB]Die Schweiz will Kohäsionszahlungen leisten.

2.[NB]Die Schweiz will nicht diskriminiert werden.

3.[NB]Die Schweiz will an Kooperations- und Forschungsprogrammen teilnehmen.

Damit käme endlich wieder Schwung in die Beziehungen mit Europa. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.