Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Herr Jauslin, ich bitte Sie, nur kurz zuhanden des Amtlichen Bulletins zu bestätigen, dass die Minderheit mit ihrer Ablehnung der vorliegenden Motion nicht meint, dass sie die zwei inhaltlichen Anliegen der Mehrheit - das wären die Garantie des demokratischen Wegs und die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten allfälliger übergeordneter Gerichtsinstanzen - ablehnt.