Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit zu diesen Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU. Es geht ja nur noch um die Punkte 4 und 5. Hier ist die Minderheit ganz klar der Meinung, dass zurzeit eigentlich kein fertiges Geschäft auf dem Tisch liegt. Es ist nicht Sache des Parlamentes, in dieser Phase irgendwelche Zusatzverhandlungen zu verlangen oder Zusatzverhandlungen aufzugleisen. Wir sind klar der Meinung, dass das Sache des Bundesrates ist. Der Bundesrat soll entsprechende Vorgaben ausarbeiten und uns diese Vorlagen zeigen.

Heute, bei diesem Geschäft, beantragen wir Ihnen als Minderheit, diese Punkte abzulehnen. Folgen Sie der Minderheit, nicht der Mehrheit! Ist es wirklich Sache des Parlamentes, dieses Abkommen aktuell zu verhandeln? Sind wir heute so weit, dass wir auf all diese Fragen Antworten geben können? Haben wir uns bereits gefunden, wissen wir, wie wir uns als Parteien oder auch als Personen positionieren sollen? Die Minderheit denkt: Nein, so weit sind wir noch nicht. Es braucht zuerst die fertigen Vorgaben, die der Bundesrat mit den entsprechenden Stellen aufgleisen soll. Diesen Auftrag hat der Bundesrat, nicht das Parlament.[GZ]

Wir bitten Sie, hier der Minderheit zu folgen.