Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Minderheitssprecherin hat ja hier die Schweiz faktisch als Schurkenstaat hingestellt. Können Sie als Bundesrat bestätigen, dass wir in der Schweiz über eine genauso starke Gesetzgebung wie ganz Europa verfügen und also gar kein Schurkenstaat sind? Können Sie auch bestätigen, dass unser Güterkontrollgesetz und unsere Kriegsmaterialverordnung entsprechend stark sind, sodass eben genau diese Aussage nicht stimmt?