AB 254407

Wortprotokoll

Hier haben wir schon eine aussergewöhnliche Ausgangslage: Wir hatten eigentlich Einigkeit zwischen den Räten, es bestand keine Differenz mehr. Die nationalrätliche Kommission und der Nationalrat beantragen nun Rückkommen, um eine Differenz zu schaffen.

Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, Rückkommen zu gewähren, aber aus rein formellen Gründen, um die Diskussion nicht zu verweigern. Im Effekt hält Ihre Kommission vollständig an der Differenz zum Nationalrat fest.

Um die Debatte zu verkürzen, spreche ich jetzt zu einem Konzept, das aus insgesamt vier Artikeln an vier verschiedenen Orten Ihrer 15-seitigen Fahne besteht. Es geht um Artikel 36a auf Seite 2, um Artikel 38 Absatz 2 auf Seite 5, um Artikel 40e Absatz 3 auf Seite 6 und um Artikel 59 Absatz 5 auf Seite 15. Es geht um die relativ einfache Frage, wer die Aufsicht über die Ärztinnen und Ärzte haben soll. Sollen das die Kantone oder die Krankenversicherer sein? Diese Frage stellt sich insbesondere später bei der Einhaltung der Qualität und nicht so sehr bei der Zulassungsfrage.

Der Nationalrat hat sich zum zweiten Mal deutlich dafür ausgesprochen, dass den Krankenversicherern hier eine entscheidende Rolle zukommen soll. Nach erneuter Befragung der Kantone wurde dies aufseiten der Kantone bzw. der GDK als Casus Belli angesehen. Die Kantone beharren mit aller Kraft darauf, dass die entsprechende Kontrollkompetenz bei ihnen bleibt und nicht zu den Krankenversicherern geht. Ihre Kommission hat sich nach einer längeren Debatte dieser Auffassung angeschlossen. Ihre Kommission hat einstimmig beschlossen - einstimmig! -, daran festzuhalten, dass die kantonalen Behörden auch Verstösse gegen Qualitätsauflagen sanktionieren können. Dies betrifft nun im Kern die vier von mir besprochenen Artikel.

Ich bitte Sie auch hier, festzuhalten und die Differenz zum Nationalrat aufrechtzuerhalten, um nicht eine Vorlage zu schaffen, die schon von vornherein am entschiedenen Widerstand der Kantone scheitern würde.