Grüter Franz · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich mache in einem ersten, allgemeinen Teil eine kurze Auslegeordnung der Vorlage, die wir in der Finanzkommission beraten haben. [PAGE 2061]

Für 2020 wird im ordentlichen Haushalt trotz Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken budgetiert. Dieses Ergebnis wird durch erwartete Mehreinnahmen in der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer ermöglicht. Die Einnahmen wachsen um 2,9 Prozent im Vergleich zum Budget 2019. Diese Vorgaben sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da vor allem die Einnahmen der Verrechnungssteuer auf Schätzungen basieren und wir aus der Vergangenheit wissen, dass diese stark von der Realität abweichen können. Zudem sind auch aufgrund konjunktureller Veränderungen starke Schwankungen möglich.

Der erwartete strukturelle Überschuss für 2019 dürfte gemäss der zweiten Hochrechnung um etwa 1,4 Milliarden Franken übertroffen werden und 2,6 Milliarden Franken betragen. Die Unsicherheit bleibt jedoch insbesondere in Bezug auf die Verrechnungssteuer gross. Im Vergleich zur Schätzung für 2019 wachsen die Einnahmen im Jahr 2020 um 2,1 Prozent und damit wesentlich mehr als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von geschätzten 0,9 Prozent, so die letzten Prognosen.

Die Ausgaben des Bundes steigen um 3,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Wirtschaft und die Einnahmen. Dies ist zum Teil auf die Umsetzung der STAF-Vorlage zurückzuführen, die ich bereits erwähnt habe und die in einer Volksabstimmung im Mai 2019 angenommen wurde. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden aber eingehalten.

Der Bundesrat beantragt in einer Nachmeldung vom September 2019 zum Voranschlag 2020 weitere, zusätzliche 154,4 Millionen Franken: Ein Genossenschaftsbeitrag an die Nagra war ursprünglich mit 3,68 Millionen Franken im Budget, jetzt sind es 158 Millionen Franken, es ist also eine enorme Steigerung. Hier wurden offensichtlich seit 1979 Bundesanteile an den Projektkosten aufgrund von geschätzten[NB]Abfallvolumen[NB]festgelegt. Diese Zahlen haben sich dann aber geändert, und leider hat man das offensichtlich erst jetzt festgestellt, sodass nun eine so hohe Nachzahlung notwendig ist.

Trotz dieser Nachmeldung bleibt das ordentliche Finanzierungsergebnis 2020 gemäss Budgetantrag des Bundesrates im positiven Bereich, nämlich bei 435 Millionen Franken bzw. 447 Millionen Franken nach den Beratungen bei uns in der Finanzkommission.

Für 2020, und das ist erfreulich, wird mit einem weiteren Rückgang der Bruttoschulden auf 93,7 Milliarden Franken - also minus 2,6 Milliarden Franken - gerechnet. An dieser Stelle sei wieder einmal erwähnt, dass die Kosten für die Zinsen des Bundes in den letzten Jahren von rund 4,5 Milliarden Franken auf noch rund 1,2 Milliarden Franken gesunken sind. Wir sparen also heute über 3 Milliarden Franken aufgrund der tiefen Zinsen. So gesehen, sollten die Überschüsse des[NB]Bundes[NB]aus[NB]unserer Sicht eigentlich noch viel höher liegen.

Trotz dieser wohlklingenden Prognosen halten wir es für absolut zwingend, dass in der Finanzpolitik weiterhin mit Augenmass und grosser Disziplin gearbeitet wird. Wenn man ein wenig in die Zukunft schaut, zeichnen sich dort doch graue, wenn nicht ganz dunkle Wolken ab. Das Wirtschaftswachstum ist noch ein Bruchteil dessen, was es vor zwei Jahren war. Es lag einmal bei 3 Prozent und wird jetzt noch bei etwa 0,8 bis 0,9 Prozent liegen. Man spürt also eine deutliche Abkühlung der Wirtschaft, und das wird sich zeitversetzt ein, zwei Jahre später auch in den Voranschlägen zeigen. Entsprechend weisen auch die Finanzpläne des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 nach unten. Wenn wir jetzt wieder weitere Ausgabensteigerungen beschliessen, dann wird die Situation in den Jahren, in denen wir sogar ins Minus fallen, schwierig sein. Für das Jahr 2022 zeigt der Finanzplan eine Minuszahl. Wenn wir dort ins Minus fallen sollten, tun wir heute besser daran, vorsichtig zu sein und sorgfältig zu handeln. Wenn ich dann noch an die OECD-Steuerreform denke, die zu Ausfällen zwischen 1 und 5 Milliarden Franken führen wird, sollten wir definitiv den Gürtel enger schnallen und jetzt in diesen guten Zeiten die Ausgaben nicht überborden lassen.