Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Hier haben wir ganz am Schluss noch eine Differenz, und es ist keine kleine. Es ist wahrscheinlich die wichtigste Differenz in der ganzen Vorlage, auch wenn es eine rein formelle Differenz ist.

Der Nationalrat hat sehr deutlich, mit 123 zu 53 Stimmen, noch einmal bestätigt, dass er diese Vorlage formell verknüpfen will mit der sogenannten Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen der Krankenversicherung (Efas). Das heisst auf Deutsch: Die beiden Gesetze können nur gemeinsam in Kraft treten. Wenn also die Efas-Vorlage mehr Zeit braucht, dann wird die Zulassungsvorlage einfach nicht in Kraft gesetzt, bis die Efas-Vorlage fertig ist.

Hierzu gibt es nicht nur die sehr kritischen Äusserungen der Kantone, die das gar nicht begrüssen - sei es vom Druck her, den sie auf sich spüren, bei der Efas-Vorlage nachzugeben, sei es vom Bedürfnis der Kantone her, die Zulassungsvorlage endlich in Kraft zu setzen. Nein, hier gibt es auch einen faktischen Grund, der sehr stark für Festhalten an dem spricht, was Ihnen die Kommission vorschlägt. Wenn wir jetzt Druck auf die Efas-Vorlage ausüben und die Inkraftsetzung beschleunigen - was rein vom Inhaltlichen her erfreulich wäre -, wenn das schnell käme, dann widerspräche das der politischen Realität, die wir heute haben. Die Efas-Vorlage braucht, im Gegensatz zur Zulassungsvorlage, noch Zeit. Die Efas-Vorlage ist, auf Deutsch gesagt, eigentlich noch nirgends. Bis da ein Kompromiss zustande gekommen ist - und den braucht es, wenn wir eine Efas-Vorlage wollen, die am Schluss auch hält -, braucht es mehr Zeit, realistisch betrachtet wahrscheinlich viel mehr Zeit, als die Inkraftsetzung der Zulassungsvorlage hier duldet. Aus diesem Grund beantragt Ihnen Ihre Kommission hier einstimmig, festzuhalten.

Zum Schluss möchte ich Ihnen doch noch ein Stimmenverhältnis mitteilen, das ich Ihnen vorenthalten habe, das Stimmenverhältnis zu Artikel 55a. Dort gab es die einzige Gegenstimme, die es in der Kommission überhaupt zu irgendeinem Artikel gegeben hat. Bei Artikel 55a war nämlich das Verhältnis 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sonst waren alle Abstimmungen in der Kommission einstimmig. Ich habe fertig.