Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Es ist jetzt mehrmals betont worden, dass der Bundeshaushalt solid ist. Dem kann ich nicht widersprechen. Ich möchte allen danken, die in den letzten Jahren oder fast im letzten Jahrzehnt dazu beigetragen haben, dass der Bundeshaushalt eben solid ist und auch solid bleibt.

Der Bundesrat und die Verwaltung schlagen ja vor, dass der Bundeshaushalt bis Ende Legislatur ausgeglichen sein soll, trotz STAF im Jahr 2020, trotz weiterer eingeplanter Steuer- und Abgabereformen wie - es ist auch genannt worden - der Aufhebung der Heiratsstrafe und der Industriezölle. Trotz allem soll in dieser Legislatur der Finanzhaushalt ausgeglichen sein, und das ist gut so!

Woher kommt dieser solide Haushalt? Insbesondere vom Einnahmenwachstum. Auch im budgetierten Voranschlag 2020 ist dies so, mit plus 2,9 Prozent. Das Wachstum ist vor allem auf die direkten Bundessteuern und die Verrechnungssteuer zurückzuführen. Beide Steuern haben auch in den vergangenen Jahren zu markant höheren Einnahmen geführt, was zu diesem soliden Haushalt geführt hat, den wir zum Glück haben. Wir konnten Schulden abbauen. Ich erinnere daran, dass die Schulden 2005 noch 130 Milliarden Franken betrugen. Ende 2020 sollen die Schulden dann 94 Milliarden Franken betragen. Diese gute Ausgangslage hat dazu geführt, dass wir auch die Krise 2008 gut meistern konnten. Diese gute Ausgangslage führt dazu, dass wir allenfalls auch ein internationales neues Steuersystem auffangen können, das zu kommen droht - es ist noch nicht so konkret, aber es droht zu kommen. Deshalb brauchen wir diesen soliden Bundeshaushalt.

Ich kann nicht verstehen, wenn direkt oder indirekt der Schuldenabbau oder gar die Schuldenbremse negativ dargestellt wird. Das ist positiv! Wir dürfen uns keine volkswirtschaftliche Verschuldung leisten. Volkswirtschaftliche Verschuldung würde heissen, dass wir mehr investieren, als wir sparen. Das wäre volkswirtschaftlich gesehen eine Bankrotterklärung. Ich hoffe, dass sich die Redner, die von einer volkswirtschaftlichen Verschuldung gesprochen haben, im Vokabular vergriffen haben; das ist wahrscheinlich so.

Trotz Schuldenabbau haben wir - das ist wichtig - auch immer mehr investiert. Rund 15 Prozent der Gesamtausgaben haben wir in Form von Investitionen getätigt. Diese sollen auch in Zukunft weitergehen. Das ist wichtig. Wir dürfen nicht einfach "Schuldenabbau" sagen und die Investitionen nicht betrachten. Wenn der Schuldenabbau zu weniger Investitionen geführt hätte, dann hätten wir vielleicht volkswirtschaftlich ein Problem. Das ist aber nicht so!

Wir haben massiv investiert, und wir müssen noch massiv investieren, vor allem in den Verkehr. 50 Prozent der Investitionen haben wir in den Verkehr investiert. Wir müssen wahrscheinlich in Zukunft noch mehr investieren. Schauen Sie die Staus oder die überfüllten Züge an oder die Projekte im IT-Bereich, die bereits laufen und noch anstehen, die ganze Digitalisierung, die Cyberabwehr, die Telekommunikation der Armee, Superb 23, Gever, Dazit: Einige Projekte laufen schon intensiv und sind auf gutem Kurs. Die brauchen Geld. Aber all das, was ich in diesem IT-Bereich auch noch genannt habe, das braucht Milliarden. Das müssen wir uns vor Augen halten. Deshalb brauchen wir auch in der laufenden Legislatur eine solide Basis.

Dann ist gesagt worden, wir würden Druck auf das Bundespersonal ausüben. Die SVP wehrt sich gegen immer mehr Stellen! Jede Stelle bringt der Wirtschaft mehr Formulare, Statistik und Bürokratie. Das können wir uns nicht leisten; da müssen wir ansetzen. Bei den Lohnmassnahmen[NB]bitte[NB]ich[NB]den[NB]Bundespräsidenten aufzuzeigen, wie hoch sie sind, ob es um eine Erhöhung um 1 Prozent oder 1,9 Prozent geht. Da bitte ich um Aufklärung. Ich danke dem Bundespräsidenten, dass er noch etwas bezüglich Lohnmassnahmen ausführt.