Sollberger Sandra · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum EJPD und zum UVEK.

Wir sind der Meinung, wenn Einsparungen möglich sind und Gelder nicht beansprucht werden, soll das im Voranschlag bereits berücksichtigt und eine entsprechende Kürzung vorgenommen werden. Es geht hier insbesondere um die Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende und um die Betriebskosten der Bundesasylzentren. Wir sind zudem überzeugt, dass es im Bereich Informatik noch Sparpotenzial gibt, insbesondere beim Informatik-Service-Center des EJPD sowie beim neuen Geschäftsverwaltungssystem Gever im UVEK. Da wird man ganz genau hinschauen müssen. [PAGE 2065]

Die grössten Ausschweifungen machen wir jedoch im Bereich Umwelt aus. Wir dürfen hier nicht einfach blind und gedankenlos ausbauen. Wir wollen keine Symbolpolitik, die masslos einfach mehr Geld fordert, ohne zu fragen, um was es genau geht und was genau der Effekt ist. Der Voranschlag des Bundesrates sieht im UVEK bereits einen grossen Anstieg des Aufwandes und der Investitionsausgaben vor. Hier einfach 20 Millionen, dort 2 Millionen oder 1 Million Franken mehr auszugeben, kann keine seriöse Politik sein.

Es scheint mir, dass überall dort, wo das Label "Umwelt" oder "Klima" drauf ist, einfach mehr Geld verteilt wird, verteilt werden soll. Mit diesem Geld fördern wir höchstens die Anspruchsmentalität. Es wird kein Grad kälter oder wärmer, nur weil wir das Geld einfach grosszügig verteilen. Sogar die verantwortlichen Bundesstellen wehren sich gegen diese zusätzlichen Gelder; es heisst, man könne das nicht verkraften.

Projekte müssen seriös geprüft werden, und es muss genau hingeschaut werden. Das Geld kann gar nicht zielgerichtet eingesetzt werden; es gibt gar keine Anfragen für solche Projekte. Das ist einfach keine gute Finanzpolitik. Ich bitte Sie, hier masszuhalten und nicht einfach blind das Geld zu verteilen. Es sind Steuergelder, die wir hier verteilen. Die Verwendung muss effizient und klug sein. Es kann nicht sein, dass mit beiden Händen einfach grosszügig Geld verteilt wird. Das gilt es zu berücksichtigen.