Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Für Kürzungsanträge im Bereich Entwicklungszusammenarbeit habe ich wirklich wenig Verständnis. Für Entwicklungszusammenarbeit gab der Bund 2017 in absoluten Zahlen weniger Geld aus als in den Jahren davor. Auch 2018 wurde, in absoluten Zahlen, nochmals gekürzt. Der Bund ist weit davon entfernt, den Zielwert von 0,5 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das ist ein Zielwert, den unser Parlament definiert hat, den also wir 2011 definiert haben. Ich und viele von uns waren damals noch nicht dabei, aber das Parlament hier in diesem Saal hat sich 2011 dazu bekannt, den Zielwert von 0,5 Prozent zu erreichen und weltweit die Armut zu lindern. Umso wichtiger sind die Minderheitsanträge von Kollegin Gysi, welche diese APD-Quote von zumindest 0,48 Prozent erreichen möchte.

Ich komme zum Bereich des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann respektive zu den Massnahmen für die Gleichstellung: Am 14. Juni dieses Jahres haben über eine halbe Million Frauen und Männer auf der Strasse dafür gekämpft, dass in der Gleichstellung nicht nur Worte zählen, sondern dass endlich Taten kommen, dass wir mit der Gleichstellung endlich vorwärtsmachen: insbesondere auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, die nach wie vor unerreicht und nicht umgesetzt ist. Dafür braucht es mehr Bundesmittel, und dafür steht auch unser Minderheitsantrag.

Ich komme zum Bereich Gesundheit: Die Schweiz macht im Bereich der Gesundheitsprävention zu wenig, obwohl wir alle wissen, dass Kostensenkungen möglich wären, wenn wir mehr in die Prävention investieren würden. Wir bitten Sie daher, bei Position 316.A231.0213 der Minderheit Bendahan zuzustimmen und den Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention um knapp 25 Millionen Franken auf 50 Millionen aufzustocken, damit so Gesundheitskosten nachhaltig und eben auch wirksam gedämpft werden können.

Im Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung ist es erfreulich zu sehen, dass über die Jahre hinweg immer mehr Organisationen entstehen respektive immer mehr Organisationen Projekte einreichen. Das bedeutet aber auch, dass für die einzelnen Organisationen, z. B. für die Pfadfinderinnen- und Pfadfinderorganisation, weniger Geld zur Verfügung steht, wenn der Topf gleich gross bleibt. Dieser zusätzliche Bedarf an Finanzmitteln ist gegeben. Damit wird ein wichtiges Zeichen an alle diese Kinder- und Jugendorganisationen, stellvertretend für eine engagierte Jugend, gesendet.

Ich komme noch zum Bereich der Verteidigung. Wir sagen mit unserem Antrag nicht, dass generell weniger Geld ausgegeben werden soll, sondern in denjenigen Bereichen genug, die wirklich sicherheitsrelevant sind. Wir beantragen hier, dass 500 Millionen weg vom VBS bzw. der Verteidigung hin zu demjenigen Bereich kommen, der in Zukunft sicherheitsrelevant sein wird: Das ist der Bereich der zivilen Cyberabwehr.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu den Kürzungsanträgen der Finanzkommission beim SEM, hier insbesondere bei den Bundesasylzentren und bei der Sozialhilfe. Wir haben davon abgesehen, einen Minderheitsantrag zu stellen. Wir diskutieren hier aber jedes Jahr über solche Kürzungsanträge. Es kommt einfach einem Paradigmenwechsel gleich. Alle Budgetposten werden anhand von Schätzungen im Mai evaluiert. Das Budget wird dann erstellt. Wenn wir jetzt einfach im Bereich der Asylsuchenden von diesem Prozess abweichen und sagen: "Bei den Asylsuchenden, da stützen wir uns auf Zahlen ab, die aktueller sind", dann müsste man das korrekterweise auch in anderen Bereichen tun, so im Bereich der Bundessteuereinnahmen, im Bereich der Mehrwertsteuereinnahmen. Es geht aber nicht, in einem einzelnen Bereich eine Ausnahme zu machen und hier das Budget aktueller anzupassen. Das ist nicht konsistent. Ich bin, ehrlich gesagt, auch etwas über die bisherige Position des Bundesrates irritiert.

Ich komme zum Nachtragskredit betreffend die Hochseeschifffahrt. Wir werden uns hier enthalten. Aber wir sind davon überzeugt, dass sehr vieles schon in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Dieses skandalöse Thema wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Es sind noch sehr viele Bürgschaften in der Höhe von einer halben Milliarde Franken offen und stehen noch aus. Wir sind wirklich besorgt darüber, dass hier nicht genau hingeschaut wird. Wir verlangen vom Parlament, dass man hier wirklich genau hinschaut.