Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Es geht um die gemeinsame Kandidatur der Schweiz und Österreichs für die Fussball-Europameisterschaft 2008, und zwar um das Kreditbegehren. Ich erinnere Sie daran: Es geht um einen Beitrag von einer Million Franken an bauliche Massnahmen zur Entwicklung der Medien- und Sicherheitsfunktionalität, um 500 000 Franken für die Gesundheitsförderungskampagne und um nicht in Rechnung gestellte Leistungen des VBS von höchstens 2 Millionen Franken.

Wir haben hier eine Differenz zum Ständerat: Der Ständerat wollte den Beschluss des Nationalrates, also den Antrag Weyeneth, den der Nationalrat mit 65 zu 61 Stimmen gutgeheissen hatte, nicht akzeptieren. Ich erinnere Sie daran: Herr Weyeneth wollte 6 Millionen Franken für eine Holzschnitzelheizung und eine Solarstromanlage für die Stadien Bern und Genf aufnehmen sowie eine Defizitgarantie von 4 Millionen Franken gewähren. Gesamthaft geht es also um 10 Millionen Franken, einen Betrag, der wesentlich über dem Betrag des Kerngeschäftes von 3,5 Millionen Franken liegt.

Die WBK des Ständerates hat das Ansinnen von Herrn Weyeneth mit 7 zu 0 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen. Bei allen Sympathiekundgebungen für die Holzschnitzelheizung hat die WBK des Nationalrates heute Morgen mit 11 zu 7 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.

Die Hauptargumente des Ständerates und der Mehrheit der WBK sind:

1. Die beiden Stadien sind bereits im Bau. Ein Eingriff in ein laufendes Bauprojekt ist schwierig beziehungsweise teuer. Das Begehren, nicht nur alternative Energieformen zu verwenden, sondern zwingend auch eine Holzschnitzelheizung, hätte damals beim Nasak-Kredit eingegeben werden müssen. Ein Einbau von Holzenergieanlagen kommt heute aus technischen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Gründen nicht mehr infrage. Andererseits werden die beiden Stadien mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Diese Anlagen werden auf dem ordentlichen Weg finanziert; es wird also kein zusätzliches Geld gesprochen. Ein Teil des Antrages Weyeneth ist in diesem Sinne erfüllt.

2. Die Gelder, die zusätzlich für die Holzschnitzelheizungen verlangt werden, sind laut Bundesamt für Energie nicht vorhanden. Bei den bisher gesprochenen Geldern handelte es sich um Rahmenkredite, die bereits disponiert und vergeben sind.

3. Der Antrag ist unklar formuliert, insbesondere in Bezug auf die Defizitgarantie. Um welches Defizit geht es hier? Wahrscheinlich nicht um jenes der Fussball-Europameisterschaft, wahrscheinlich auch nicht um das Defizit der Schnitzelheizung während der Europameisterschaft. Diese findet nämlich im Sommer statt; ich nehme deshalb nicht an, dass man bei diesem Anlass heizen muss. Schliesslich ist zu vermuten, dass es um das Defizit der Holzschnitzelheizung generell geht. Es ist also im Prinzip eine Einladung an die Betreiber, ein Defizit zu generieren, damit sie dann Bundesmittel kassieren können. Wenn diese Bestimmung so ausgelegt wird, ist sie natürlich finanzpolitisch äusserst bedenklich. Das möchte ich vor allem den Finanzpolitikern in diesem Saal so weitergeben.

Die Minderheit Christen möchte am ersten Beschluss des Nationalrates festhalten. Sie begründet dies damit, dass für das Wankdorfstadion in Bern letzte Woche eine Aufstockung beschlossen wurde, was eine Projektänderung zur Folge hat. Das ist richtig, doch es geht hier nicht um eine Veränderung des Mantels, sondern um eine Veränderung der Höhe, die schon lange geplant wurde. Die Minderheit hält weiter fest, dass der Geldbedarf erst im Jahr 2005 oder später anfällt und die Mittel noch budgetiert werden können. Das ist auch richtig, aber wenn Sie erst in den Jahren 2005/06 in den Planungsprozess eingreifen, wird es natürlich noch schwieriger. Schliesslich will die Minderheit den Behörden, die so grosse Anlagen planen, einen Denkzettel verpassen; dieser soll sie dazu anhalten, bei künftigen Projekten an alternative Energien zu denken, insbesondere an Holzschnitzelheizungen.

Es geht hier um einen Sportanlass. Ich empfehle Ihnen, sich auf den Sportanlass zu konzentrieren und im Rahmen der Behandlung des Geschäftes hier im Rat diesen Sportanlass zu beurteilen. Wir werden bei anderer Gelegenheit sicher wieder Zeit haben, Bauprojekte zu akzeptieren und zu diskutieren. Ich bitte Sie, diese beiden Sachen nicht zu [PAGE 1426] vermischen - oder um mit den Worten von Bundesrat Schmid aus der vorhergehenden Diskussion zu argumentieren: Wir sollten nicht auf die falsche Scheibe schiessen.