Moret Isabelle · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

5.[NB]Bundesbeschluss IV über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2019[GZ]

5.[NB]Arrêté fédéral IV concernant le supplément IIa au budget 2019

[VS]

Eintreten ist obligatorisch [GZ]

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Schwander [GZ]

Streichen

Schriftliche Begründung [GZ]

Am 15. Juni 2017 genehmigte das Parlament den ersten Nachtragskredit von 215 Millionen Franken für die Honorierung von Bürgschaften im Falle von 13 Hochseeschiffen. Bereits zu diesem Zeitpunkt bzw. seit November 2015 befand sich die Massmariner SA in grosser finanzieller Schieflage. Bundesrat und Verwaltung liessen aber die Oberaufsicht, die Aufsicht und das Parlament im Glauben, die Situation im Griff zu haben. An dieser Feststellung ändern auch die aktuellen und laufenden Orientierungen der Oberaufsicht durch Bundesrat und Verwaltung nichts. Die Fortführungsfähigkeit der Massmariner SA wurde lange Zeit immer wieder bejaht, und erst Anfang 2019 wurde - nach unzähligen Nachfragen - zugegeben, dass der im Jahr 2016 mit der Gesellschaft vereinbarte Businessplan nie eingehalten wurde bzw. ein solcher nie bestand; das fragliche Dokument erfüllt die Anforderungen eines Businessplans nicht. Ohne Orientierung bzw. Beizug der Oberaufsicht haben Bund und Bank bereits im Frühling 2019 eine Abwicklungsvereinbarung getroffen. Darin wurde offenbar vereinbart, die ausstehenden verbürgten Darlehenssummen innert Frist von neun Monaten, spätestens am 7. Februar 2020, zu begleichen. Mit dieser Frist haben Oberaufsicht und Parlament keine Möglichkeit, vor der eigentlichen Auszahlung die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) seriös zu prüfen. Mit der Ablehnung des Nachtrags IIa 2019 wird der Bundesrat aufgefordert, die Frist neu auszuhandeln und so dem Parlament die Möglichkeit zu geben, vor der Auszahlung die Einsetzung einer PUK seriös zu prüfen. Durch die zwei Tatsachen, dass bereits im März 2008, im Zeitpunkt des Bundesbeschlusses über die Erhöhung des Rahmenkredits, verschiedene Schiffe Schwierigkeiten hatten (Zustand, Grösse, Zulassung usw.) und es um einen ursprünglich verbürgten Gesamtkredit von rund 794 Millionen Franken (Ende 2016) geht, liegen Vorkommnisse von grosser Tragweite vor, die einer Klärung bedürfen.

[VS]

Art. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Schwander [GZ]

Biffer

[VS]

Art. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Schwander [GZ]

Im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2019 werden zusätzliche Ausgaben von 0 Franken genehmigt.

[VS]

Art. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Schwander [GZ]

Des dépenses supplémentaires de 0 franc sont approuvées dans le cadre du compte de financement pour l'année 2019.

[VS]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La discussion sur la proposition Schwander a eu lieu au bloc 1 de l'objet 19.041.