Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich kann gerne bestätigen, was der Kommissionssprecher gesagt hat: Der Bund geht zusammen mit den Kantonen entschieden gegen diese Betrügereien vor, gegen Manipulationen an den Abgasreinigungssystemen. Der Bund hat auch die kantonalen Vollzugsbehörden beauftragt, den Schwerverkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Kontrollen werden auch die Abgassysteme der Fahrzeuge überprüft. Für die intensivierten Schwerverkehrskontrollen bezahlt der Bund den Kantonen übrigens rund 27 Millionen Franken pro Jahr. Der Bund unterstützt auch die Polizei, um Betrügereien festzustellen und zu sanktionieren.

Der Aktionsplan - das kann man wirklich sagen - ist bereits umgesetzt. Die Polizei prüft ausserdem nicht nur in den Schwerverkehrskontrollzentren, sondern auch im Rahmen von mobilen Kontrollen, ob Fahrzeuge mit manipulierten Abgasreinigungssystemen unterwegs sind. Dank der gesammelten Erfahrungen sind wir mittlerweile bei den Schwerverkehrskontrollen für den ganzen europäischen Raum Wissensträger; man erkundigt sich bei uns, wie wir das machen. Ich war persönlich auch im Schwerverkehrskontrollzentrum nördlich des Gotthards und kann auch bestätigen, was der Kommissionssprecher gesagt hat: Auch im Süden, auf dem Monteforno-Areal, geht es vorwärts. Wir wollen im Norden und im Süden solche Schwerverkehrskontrollzentren haben und wie gesagt auch die Polizei unterstützen, damit sie mobil solche Kontrollen machen kann.

In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass die Motion jetzt nicht mehr nötig ist, weil sie eigentlich bereits erfüllt ist. Daher beantragt er Ihnen die Ablehnung der Motion.