preparatory:AB 254702

Wortprotokoll

Ich gehe durch den Block 3. Ich komme zuerst zur Minderheit Bendahan zur Kulturabgeltung an die Stadt Bern: Wir haben ja für nächstes Jahr diese eine Million Franken noch eingestellt, es geht also um die darauffolgenden Jahre. Der Bundesrat ist mit der Stadt Bern im Gespräch und erarbeitet die Kulturbotschaft. Ich würde Ihnen empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen, sondern diese Problematik in die Kulturbotschaft aufzunehmen, denn wir suchen eine konkrete Lösung mit der Stadt Bern. Dann haben Sie nicht nur einen Betrag, sondern auch die Ziele, die damit erreicht werden sollen. Ich denke nicht, dass wir einen [PAGE 2105] Unterschied haben, aber Sie binden sich schon etwas, wenn Sie jetzt einfach für die nächsten vier Jahre aufstocken. Ich empfehle Ihnen, auf die Kulturbotschaft zu warten, heute Nein zu sagen und das dann in die Kulturbotschaft einzubauen; das zu diesem Antrag.

Es gibt noch einen Unterschied bei den Messgrössen in der Leistungsgruppe 1: Ihre Kommission fordert 65[NB]000 statt 60[NB]000 Besucher in den Museen. Jetzt sind diese Messgrössen immer so eine Sache. Aber weil der Ständerat 60[NB]000 Besuchern zugestimmt hat, bitte ich Sie, darüber eine Abstimmung durchzuführen, damit der Ständerat Ihre Reaktion sieht. Ob Sie nun aber 60[NB]000 oder 65[NB]000 ins Budget schreiben, Sie werden meiner Meinung nach nicht mehr Leute in die Museen kriegen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum BASPO, zu den Sportverbänden. Ihre Kommission hat im Budget wie der Ständerat die Beiträge an die Sportverbände um 10 Millionen Franken und für Investitionen um 5 Millionen aufgestockt. Das ist ein typisches Musterbeispiel, wie bei uns das Budget und die Rechnung ausgeweitet werden: 2008 hat man einen ersten Nasak-Beitrag gesprochen, damals für die Fussballstadien für die Euro 08. Man hat gesagt, das sei ein einmaliger Fall. Jetzt müssen wir bereits die fünfte Nasak-Vorlage erarbeiten. Gleichzeitig hat man damals gesagt, das sei nur eine Anschubfinanzierung für Investitionen. Mit diesen 10 Millionen Franken müssen wir jetzt auch Beiträge an den Unterhalt und an den Betrieb leisten. Damit ist aus einer Anschubfinanzierung vor zehn Jahren ein Projekt entstanden, das laufend mehr kostet.

Ich sage das einfach deshalb, weil Sie, wenn wir dann in einigen Jahren über ein Sparprogramm diskutieren, uns vorwerfen werden, dass der Bundesrat die Finanzen nicht im Griff habe. Ich erinnere Sie heute daran und werde Sie auch dann daran erinnern, dass das Parlament den Bundesrat in der Regel deutlich überstimmt. Wir halten aber nicht an unserer Position fest. Sie haben schon in beiden Räten eine Motion angenommen. Der Ständerat hat ihr auch zugestimmt. Ich bin auch nicht gegen die Sportförderung, im Gegenteil. Aber so läuft das in der Regel: Es beginnt mit einem kleinen Beitrag, und man kann dann nicht mehr zurück.

Nun komme ich zu den Anträgen zu Bildung und Forschung. Hier möchte ich einfach noch einmal festhalten, wie das passiert ist: Die Minderheit wirft uns ja vor, dass der Bundesrat gekürzt habe. Ja, wir haben die Teuerung, die nicht stattgefunden hat, um 3 Prozent herausgenommen. Das war Ihr Auftrag! Wir haben das bei sämtlichen Rahmenkrediten gemacht, auch bei der Bildung. Es ist nicht so, dass der Bundesrat hier bösartig etwas gekürzt hätte, sondern wir haben schlicht und einfach den Auftrag des Parlamentes erfüllt und die Beträge um die für die Teuerung vorgesehenen 3 Prozent gekürzt. Sie laufen aber weiter im Wachstum, wie wir das vorgesehen haben.

Wenn Sie die letzten Jahre anschauen, dann sehen Sie, dass die Bildung immer überdurchschnittliche Wachstumsraten aufwies. Das, was man immer wieder sagt und schreibt - dass in der Bildung gespart werde -, ist also falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beiträge für die Bildung haben die höchsten Wachstumsraten.

Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit Ihrer Kommission und nicht den Minderheiten zu folgen.

Sie haben es jetzt auch in der Diskussion gespürt: Bildung ist ein zentrales Thema für Sie, für unsere Politik. Selbstverständlich stimme ich den allgemeinen Parolen auch zu. Bildung ist wichtig, es ist wichtig, in Bildung zu investieren, sie ist unsere Ressource usw. Ich empfehle Ihnen aber hier, auf die Botschaft zu warten. Sie erhalten sie nächstes Jahr. Das neue Parlament ist bei dieser Botschaft meiner Meinung nach dann auch in der Lage, in einer Gesamtauslegeordnung Akzente zu setzen. Ich empfehle Ihnen deshalb, hier nicht aufzustocken, sondern auf die Botschaft zu warten und dann diese Diskussion, die tatsächlich notwendig ist, zu führen. Dies können Sie zu Beginn der neuen Legislatur mit der Botschaft tun, und dort können Sie dann Akzente setzen.

Gehen wir die einzelnen Positionen durch, die Sie erhöhen wollen. Sie wollen beim ETH-Bereich um 30 Millionen Franken aufstocken. Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch schon der Bundesrat unter dem Titel "Digitalisierung" um 20 Millionen Franken aufgestockt hat. Der Bundesrat geht also in die gleiche Richtung. Wir sind nicht der Meinung, dass man das Budget noch einmal um 30 Millionen Franken erhöhen sollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die ETH Reserven von über 1 Milliarde Franken haben. Wenn sie also unmittelbar in Probleme geraten, können sie vorübergehend etwas aus diesen Reserven bezahlen. Dann haben Sie nächstes Jahr mit dieser Gesamtauslegeordnung und der Botschaft die Möglichkeit, diese Akzente zu setzen; das zur Frage der ETH.

Pauschalbeträge an die höhere Berufsbildung: Hier möchten die beiden Minderheiten um 15 Millionen bzw. 18 Millionen Franken aufstocken. Ich kann Sie daran erinnern, dass wir im letzten Jahr 105 Millionen Franken bewilligt hatten, aber nur gerade 7,5 Millionen ausbezahlt werden konnten, weil keine Projekte oder Gesuche vorhanden waren. Wir hatten Kreditreste, und wir gehen davon aus, dass wir mit dem vom Bundesrat eingestellten Betrag auch im Jahr 2020 Kreditreste haben werden, weil die Beträge nicht abgeholt werden können, weil die höhere Berufsbildung nicht in diesem Ausmass gewachsen ist. Wenn Sie das Budget aufstocken, setzen Sie zwar ein Zeichen für die Galerie, aber wir werden mit Sicherheit Kreditreste haben. Ich denke, auch hier ist es notwendig, dass man das genauer anschaut.

Die Innovations- und Projektbeiträge will die Minderheit um eine knappe Million Franken aufstocken. Es stellt sich die Frage der eingereichten Projekte: Hier hatten wir in der Regel auch Kreditreste. Wir können ja nicht mehr ausbezahlen, als Gesuche eingereicht werden. Auch hier gehen wir davon aus, dass das entsprechend reichen wird.

Dann komme ich zu den Grundbeiträgen an die Universitäten. Da möchten Sie um 20 Millionen bzw. 15 Millionen Franken aufstocken. Wir wissen aus Erfahrung, was passiert: Wenn der Bund mehr bezahlt, kürzen die Kantone. Das ist in der Regel die Reaktion. Bedenken Sie, die Finanzierung der Universitäten muss durch die Kantone erfolgen. Der Bund ist hier nur subsidiär zuständig. Ich würde Sie auch hier bitten, diese Aufstockung nicht vorzunehmen. Überlegen Sie sich das in der Gesamtbotschaft dann im Kontakt mit den Kantonen: Die Finanzierung der Universitäten ist eine Frage der Kantone und des Bundes. Unsere Erfahrung ist: Wenn der Bund aufstockt, ziehen sich die Kantone zurück. Das darf nicht sein, weil die Kantone genauso eingebunden sind in die Investitionen wie der Bund.

Das Gleiche gilt bei den Fachhochschulen. Hier möchten Sie um 15 Millionen bzw. 11 Millionen Franken aufstocken. Wir befürchten, dass sich die Kantone in dem Umfang zurückziehen, wie der Bund mehr Beiträge bezahlt. Das führt wieder dazu, dass ich Sie auf diese Botschaft verweise. Dort besteht die Gelegenheit, diese Fragen zu klären. Wir setzen meiner Meinung nach ein falsches Zeichen, wenn wir generell diese Beträge erhöhen, unter allgemeinen Floskeln, wenn ich es etwas böse sagen darf. Bildungspolitik verdient Ernsthaftigkeit, und sie verdient es, dass man sich damit auseinandersetzt. Das Gleiche gilt für den Bereich Ausbildungsbeiträge gemäss Weiterbildungsgesetz: Auch hier ist es eine, ich würde sagen, willkürliche Erhöhung, ohne dass der Bedarf ausgewiesen ist und teilweise ohne dass eine Abstimmung mit den Berufsorganisationen oder mit den Kantonen stattfindet.

Ich komme noch zu den Institutionen der Forschungsförderung. Hier möchten Sie um 15 Millionen bzw. 22 Millionen Franken aufstocken, vorwiegend zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds. Auch hier möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass das genügt. Der Schweizerische Nationalfonds hat Reserven von 186 Millionen Franken. Auch hier besteht innerhalb eines Jahres durchaus die Möglichkeit, die Beträge entsprechend auszutauschen. Auch dies würde wieder dafür sprechen, dass Sie das in einer Gesamtbeurteilung im Rahmen einer Auslegeordnung und der Botschaft für die nächsten Jahre entsprechend vornehmen.

Es gibt dann noch eine grössere Aufstockung, die Sie vornehmen wollen: Es geht um Pauschalbeiträge und um die höhere Berufsbildung, es geht wie bereits erwähnt um 15 Millionen bzw. 18 Millionen. Der Bund bzw. Sie haben einen [PAGE 2106] Richtwert festgelegt von 25 Prozent, in dessen Umfang sich der Bund an den Kosten beteiligt. Mit dieser Erhöhung würde sich der Bund wesentlich über diese 25 Prozent hinaus beteiligen. Wahrscheinlich würde das wieder die gleiche Reaktion bewirken, dass dann die Zweitzahler, also die Kantone, sich zurückziehen. Wir diskutieren ja ständig mit den Kantonen über die Aufgabenteilung.

Also, wenn ich das alles sehe, würde ich Folgendem auch zustimmen: Ja, Investitionen in die Bildung sind wichtig, und ja, wir müssen hier Schwerpunkte setzen. Aber wir sollten das gezielt machen. Sie haben jetzt zu Beginn dieser neuen Legislatur die Chance, im Rahmen der Botschaft für die nächsten vier Jahre genau diese Diskussionen zu führen und diese Schwerpunkte zu setzen.

Was wir Ihnen im Budget vorschlagen, genügt für das nächste Jahr. Die Bildungsinstitutionen sind damit gut ausgerüstet. Sie haben auch genügende Reserven, wenn es nicht genügen sollte. Die Chance, das neu anzuschauen, sollten Sie sich in diesem neuen Parlament zu Beginn der neuen Legislatur nicht nehmen lassen, gerade weil es ein so wichtiges Thema ist. Ein allgemeines Bekenntnis zur Bildung, indem Sie einfach quer durch den Kräutergarten sämtliche Beiträge erhöhen, ist aber nicht angemessen. Das macht meiner Meinung nach wenig Sinn, weil wir auch in Zukunft im Bildungsbereich gezielt werden Schwerpunkte setzen müssen.

Ich bitte Sie also, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.