Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Das Thema Mitholz ist ein sehr wichtiges und sensibles Thema. Ich glaube, man kann sagen, dass der Bundesrat und insbesondere das VBS dieses Thema sehr aufmerksam und umsichtig angegangen ist. Der Bundesrat hat mit der Bevölkerung, den Kantonen und den Betroffenen früh und sehr eng zusammengearbeitet. Das möchten wir auch weiterhin so handhaben.

Für Fragen zum weiteren Vorgehen und zu den Infrastrukturen hat das VBS eine Projektorganisation. Mir geht es vor allem darum, dass wir nicht einfach plötzlich Kompetenzen verteilen und dabei das Gesamtprojekt aus den Augen verlieren, weil man jetzt schon jemandem Aufträge vergibt, während sich andere noch in der Risikoanalyse befinden. Es geht darum, dieses Thema mit der genannten Umsicht und einer umfassenden Analyse zu begleiten. Das Thema wird uns noch intensiv beschäftigen, das ist absolut klar. Es ist natürlich auch ein Thema, das nicht nur die unmittelbare Region betrifft, sondern auch die entsprechenden Kantone und deshalb auch die Standesvertreter, die in dieser Sache aktiv geworden sind. Ich habe dafür volles Verständnis.

Der wichtigste Grund, weshalb wir Ihnen empfehlen, diese Motion abzulehnen, ist, dass wir jetzt einfach keine parallelen Strukturen wollen. Herr Rieder hat gesagt, dass wir auch Alternativen prüfen könnten. Interessanterweise steht im französischen Motionstext am Schluss nach "il fera construire [...] une nouvelle route à deux voies pour contourner la zone dangereuse" auch "ou il proposera une solution équivalente". In der deutschen Fassung fehlt diese Ergänzung. La version française fait foi - davon gehe ich einmal aus. Das heisst, dass wir bei einer Annahme der Motion die französische Version übernehmen würden. Wir möchten jetzt aber einfach keine Parallelstrukturen aufbauen, sonst hat das ASTRA dann schon einen Auftrag, während das VBS noch am Überprüfen ist.

Das VBS macht insbesondere mit dem Kanton Bern eine Risikoanalyse, wie man vorgehen kann, was die besten Lösungen sind, welche Kapazitäten der Kanton Bern mit der Notstrasse anbieten kann und wie man allenfalls die Projekte kombiniert. Herr Ständerat Rieder spricht zudem von Rückbaumöglichkeiten. Das ASTRA ist in der Projektorganisation vertreten und arbeitet dort mit. Die Befürchtung des Bundesrates ist ein bisschen: Wenn Sie jetzt einfach diese Motion überweisen, dann sagt man - wir haben es Ihnen gesagt -: "ASTRA, geh an die Arbeit", und daneben gibt es [PAGE 1086] die[NB]Projektorganisation des VBS, die eigentlich zuerst jetzt doch noch einige Abklärungen machen muss.

Ich würde es mal so sagen: Wenn Sie die Motion gemäss Bundesrat nicht annehmen, dann heisst dies nicht, dass wir das Anliegen nicht ernst nehmen, sondern es heisst, dass wir einfach im Rahmen der Projektorganisation, wie sie aufgegleist ist, diese Möglichkeiten prüfen, mit allen, die am Tisch sitzen, und eine gute Lösung erarbeiten. Wenn Sie die Motion annehmen, dann geben Sie hier wie gesagt einfach einen Auftrag, indem Sie sagen: Schauen Sie auch, dass die Verbindung, die hier auch in Mitleidenschaft gezogen werden kann, ebenfalls ernst genommen wird und dass hier Lösungen erarbeitet werden. Ob dies dann das ist, was jetzt Herr Ständerat Rieder vorschlägt, "ou une solution équivalente", das wäre damit noch offen.

In diesem Sinne möchten wir einfach keine Vorentscheide fällen und vor allem keine Doppelstrukturen schaffen. Wir möchten wirklich unter der Leitung des VBS diese Arbeiten machen, und das ASTRA ist hier involviert und wird hier sein Know-how und seine Möglichkeiten einbringen. Übrigens geht diese Strasse ab dem 1. Januar 2020 an den Bund über. Von daher haben wir die Möglichkeiten, die Kompetenzen und auch das Geld, um hier unseren Beitrag auch vonseiten des ASTRA leisten zu können.