Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Hier gibt es eine Änderung, die daher rührt, dass die Wahlkompetenz vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesgericht verschoben wurde. Diese Änderung wurde von der Kommission des Ständerates auch in Absatz 6 vollzogen. Das war eine Unterlassung vonseiten des Nationalrates.[GZ]

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.