Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Beim ersten Minderheitsantrag geht es um die Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln. Die Minderheit Schneider Schüttel möchte hier ein neues Ziel setzen, und zwar sehr ambitioniert, nämlich eine Erhöhung des Soll-Werts auf 30. Das finden wir von der Mitte-Fraktion zu viel. Selbstverständlich erkennen wir die Problematik der Pflanzenschutzmittel und ihrer Anwendung sowie ihr Gefährdungspotenzial. Aber die eingestellten Mittel und die Ziele, die jetzt vorgesehen sind, bedeuten bereits eine Erhöhung. Wir sind der Überzeugung, dass das genügt.

Und jetzt erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung als Landwirt: Im Moment scheinen die von der Landwirtschaft eingesetzten Pflanzenschutzmittel stark im Fokus zu stehen. Ich habe fast den Eindruck, man unternehme hier einen Kreuzzug gegen die Landwirtschaft. Wenn man die Qualität des Trinkwassers überprüft, bin ich der Meinung, dass man eben alle Gefährdungspotenziale überprüfen sollte. Oder haben Sie gewusst, dass in einem grossen Teil aller Trinkwasserproben auch Medikamentenrückstände nachgewiesen werden? Von denen spricht aber leider niemand. Selbstverständlich will ich als Landwirt das Trinkwasser und die Umwelt nicht gefährden und schon gar nicht vergiften, wie das den Landwirten etwa ab und zu vorgeworfen wird. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen des BLW genügen. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen.

Die Minderheit Keller Peter beim Büro für Konsumentenfragen werden wir ebenfalls ablehnen. Wie ich schon im Eintretensvotum gesagt habe, werden wir keine Kürzung einfach um der Kürzung willen unterstützen. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Die Anträge der Kommission zu den nächsten Posten betreffend Tourismus und die Aufstockung beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau werden wir unterstützen.

Ich muss meine Notizen anpassen, weil die nächsten zwei Anträge zurückgezogen wurden. Es bleiben die Anträge beim BFE: Hier haben wir wieder die gleiche Situation wie eingangs bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt einen Antrag, der aufstocken will, und einen Antrag, der kürzen will. Wir werden genau in der Mitte bleiben und dem Bundesrat folgen. Wir bitten Sie daher, beide Minderheitsanträge, ob auf Kürzung oder auf Aufstockung, abzulehnen.

Zum Einzelantrag Schneider Schüttel: Wir haben in der Fraktion lange diskutiert und sind uns nicht ganz einig. Unsere Delegation in der Finanzkommission hat sich vom Direktor des BAFU und der zuständigen Bundesrätin überzeugen lassen, die beide mitgeteilt haben, dass die eingestellten Mittel für 2020 im Budget ausreichend seien, um alle angemeldeten Projekte auch finanzieren zu können. Wir sehen daher nicht ein, wieso wir hier aufstocken und Mittel sprechen sollen, die dann im Jahr 2020 gar nicht benötigt werden. Was die Zukunft bringt, ob dann mehr Mittel nötig sein werden oder nicht, können wir später entscheiden. Auch den Einzelantrag Schneider Schüttel werden wir deshalb mehrheitlich ablehnen.