Keller Peter · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Berufsbildung, Forschung, Hochschulen, Weiterbildung, Innovation: Wir haben wichtige Bereiche der Bildung, die auf Bundesebene unterstützt und gefördert werden. Und wenn wir das Ausgabenwachstum im Bildungsbereich anschauen, können wir feststellen, dass der Bund seine Bildungseinrichtungen grosszügig ausstattet. Das soll auch so sein. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich den vom Bundesrat vorgelegten Haushalt im BFI-Bereich.

Nun gibt es aber Anträge auf eine deutliche Erhöhung der Kredite - und wir können davon ausgehen, dass eine Mehrheit im Parlament diesen höheren Beträgen zustimmen wird. Warum? Weil erstens die Bildung wichtig ist, was niemand bestreitet; weil zweitens die Bildungslobby sehr gut arbeitet - das ist kein Vorwurf an die Bildungslobby; weil es drittens natürlich auch populär ist, für höhere Bildungsausgaben einzutreten. Umgekehrt ist es ziemlich unpopulär, wenn man auch bei der Bildung ab und zu mal hinschaut und sich fragt: Wie viel Geld braucht es tatsächlich? Könnte auch im Bereich der Bildung mit den öffentlichen Mitteln etwas effizienter umgegangen werden? Werden die Milliarden für die Bildung durch die entsprechenden Ergebnisse gerechtfertigt?

Gerade beim letzten Punkt müssen wir ansetzen. Die Resultate der am Dienstag veröffentlichten Pisa-Studie 2018 müssen uns zu denken geben; es hagelte regelrecht Schlagzeilen. Der "Tages-Anzeiger" titelte: "So schlecht schneiden die Schweizer Schüler ab." Blick.ch fasste zusammen: "Schweizer Schüler in allen Fächern schlechter geworden." Die "NZZ" rüffelte: "Lesekompetenz der Schweizer Schüler sinkt."

Und was meint der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer (LCH)? Er jubiliert frühmorgens, allerdings noch vor diesen ersten Schlagzeilen, in seiner Medienmitteilung: "Der LCH freut sich über die positiven Resultate, welche die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler im Pisa-Test 2018 erreicht haben." Man fragt sich: Wie bitte? Von welchen "positiven Resultaten" ist hier die Rede?

Die Pisa-Ergebnisse zeigen nur eine Richtung für die Schweiz: nach unten. Und zwar kontinuierlich seit 2009 und in allen Bereichen: beim Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. In der Lesekompetenz ist die Punktzahl sogar deutlich unter die Durchschnittswerte der OECD-Staaten gefallen. Rund ein Viertel der getesteten Schweizer Schüler erfüllt die Mindestkompetenz im Lesen nicht. Das heisst, sie sind nicht fähig, die wichtigsten Inhalte eines Textes zu verstehen. Oder anders gesagt: Jeder vierte Schweizer Schulabgänger bekommt nicht das nötige Grundrüstzeug für eine erfolgreiche Berufslehre. Das ist eine Kapitulation unseres Bildungswesens.

Man kann nicht von einem "hervorragenden Ergebnis" reden, wie es der LCH tut, wenn die teuersten Schulen der Welt inzwischen mittelmässige Schüler produzieren. Die Schweiz gibt, kaufkraftbereinigt, pro Schüler bzw. Student 17 436 Dollar im Jahr aus; im OECD-Durchschnitt sind es 10 520 Dollar. Finnland und Japan erreichen mit zwei Dritteln unserer Ausgaben in allen Bereichen markant bessere Resultate als wir.

Dass der LCH nun reflexartig noch mehr Geld fordert, kann nicht die einzige Antwort sein. Und es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn wir hier im Parlament einfach wieder höhere Beträge sprechen, ohne uns ehrlich zu fragen, warum wir heute trotz weit höherer Bildungsausgaben deutlich schlechtere Pisa-Ergebnisse erzielen als vergleichbare andere Staaten.

Ich möchte hier nur zwei Themen anschneiden: Wenn ein Viertel der Schulabgänger die erste Landessprache nur ungenügend lernt, muss man sich fragen, wie sinnvoll es ist, zwei Fremdsprachen in die Primarschule zu stopfen.

Dann haben wir eine unkontrollierte Zuwanderung, die teilweise - ich betone: teilweise! - mitverantwortlich ist, dass das Niveau der Schweizer Schulen sinkt, nicht nur im Bereich der Sprachkompetenz. Wir stossen an die Grenzen der Integrationsfähigkeit, was zulasten des Niveaus unseres Bildungswesens insgesamt geht.

Aber ich weiss: Hier ist nicht der Ort für eine Grundsatzdebatte zur Bildung. Es gibt auch einige Bereiche, die eben in der Kompetenz der Kantone liegen. Aber ich habe mit dem frühen Fremdsprachenunterricht und der Zuwanderung bewusst zwei Beispiele gewählt, die eben auch hier auf Bundesebene mitgeprägt wurden. Es ist hier nicht der Platz für eine Grundsatzdebatte, allerdings können wir diese beunruhigenden Entwicklungen auch nicht einfach höflich verschweigen.

Nochmals: Die SVP-Fraktion unterstützt mit einer Ausnahme die Anträge des Bundesrates im Bereich BFI.