Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, beim Zweckartikel der bundesrätlichen Vorlage und der Minderheit Spuhler zu folgen.

Nach geltendem Recht - und insbesondere auch in Verbindung mit Artikel 5 - ist die Bekämpfung von Horizontal- und Vertikalabsprachen mit dem heute geltenden Zweckartikel möglich. Wir müssen aufpassen, dass wir bei dieser Kartellgesetzrevision nicht überschiessen und einer Regulierungswut unterliegen, wie das schon gesagt worden ist. Eine Überregulierung wird nämlich insbesondere die KMU treffen, und diese sind doch - dies wird von rechts wie von links immer wieder attestiert - die Säulen unserer Volkswirtschaft.

Wir wollen die schädlichen Auswirkungen der Kartelle zum Wohl der Konsumenten angehen und nicht die bewährte Struktur der KMU in unserem Land kaputtmachen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit Spuhler zustimmen.