Müller Damian · Ständerat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Natürlich dürfen wir uns in den eigenen Fuss schiessen. Wir können auch den Ast, auf dem wir sitzen, absägen oder uns ins eigene Fleisch schneiden. Genau das tun wir, wenn wir der Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" zustimmen.

Mein Vorredner hat oftmals Australien als Beispiel erwähnt. Australien haben wir uns im Verlauf einer Reise mit der Aussenpolitischen Kommission genauer angesehen. Wenn wir in der Schweiz eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Boatpeople [PAGE 1098] fahren könnten, wie die Australier das machen, dann wäre das ja einfach. Die Australier haben aber gleichzeitig auch gesagt, dass sie eine Einwanderungshaft eingeführt haben oder, als Beispiel, ein Internierungslagerszenario im In- und Ausland. Das sind die Fakten, wenn wir über Australien sprechen.

Was aber nun unter diesem harmlosen Titel daherkommt, ist wohl die wirtschaftsfeindlichste Initiative, die dieser Rat je zu behandeln hatte. Dagegen sind Vorstösse wie zur Reichtumssteuer oder zum Vaterschaftsurlaub Nasenwasser. Bei dieser Initiative geht es nämlich um weit mehr als nur darum, die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig zu regeln, wie es in Artikel 121b Absatz 1 der Initiative so unschuldig heisst. Es geht nämlich nicht etwa um Flüchtlinge oder Asylsuchende, es geht auch nicht um Sans-Papiers aus ganz fremden und fernen Kulturen, es geht auch nicht nur darum, ein paar europäische Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger in die Schweiz zu lassen - Menschen, die immerhin aus dem gleichen Kulturkreis stammen. Denn die Initiative verlangt nicht nur, dass das Abkommen mit der Europäischen Union über den freien Personenverkehr, das am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, innerhalb eines Jahres wegverhandelt wird, ansonsten es innerhalb eines weiteren Monats zu kündigen ist. Was die Initiative nicht sagt, ist Folgendes: dass bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche sieben Verträge der Bilateralen I hinfällig würden, also auch das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das Abkommen über die Landwirtschaft, dasjenige über den Landverkehr, dasjenige über den Luftverkehr, dasjenige über die Forschung und jenes über die technischen Handelshemmnisse.

Als jüngstes Beispiel erwähne ich die Firma Wernli aus dem aargauischen Rothrist, ein Unternehmen der aufstrebenden Medtech-Branche. In fünf Monaten tritt in der EU die neue Medizinalprodukteverordnung in Kraft. Für die Schweizer Firmen ist diese Verordnung ein ernsthaftes Problem, eben wegen des Abkommens über technische Handelshemmnisse.

Doch Beispiele wie diese kümmern die Initianten anscheinend nicht: Hemmungslos behaupten sie immer wieder, die Abkommen brächten eh nichts. Natürlich können wir sagen, dass es ja noch viele andere Länder auf der Welt gibt, mit denen wir Handel treiben können. Das stimmt. Aber es schleckt keine Geiss weg, dass es auch in absehbarer Zukunft die Länder Europas sind, welche einen Hauptteil unserer Kunden ausmachen werden: Weit über die Hälfte unserer Exporte geht genau in diese Länder der EU, und über 60 Prozent unserer importierten Güter kommen von dort. Besonders eng verflochten sind unsere Grenzregionen mit anderen Grenzregionen der jeweiligen Länder: das Tessin mit der Lombardei, die Ostschweiz mit Baden-Württemberg und Bayern, Basel mit dem Elsass. Aber auch unsere aufstrebende Wirtschaftsregion, die Innerschweiz, profitiert vom guten und eminent wichtigen Verhältnis zur EU und ihren Mitgliedländern, sei es über die direkten Handelsbeziehungen, sei es als Zulieferer von Grossfirmen, die vom internationalen Handel leben.

Die Begrenzungs-Initiative, die korrekterweise "Kündigungs-Initiative" heissen müsste, ist also nicht einfach ein Versuch, die Einwanderung zu begrenzen: Sie wäre ein tiefgreifender Einschnitt in den Wirtschaftsverkehr zwischen einer kleinen, aber hochentwickelten Volkswirtschaft und einem Markt von 500 Millionen Menschen. Aber es ginge noch über das rein Wirtschaftliche hinaus: Betroffen wären insbesondere Forschung und Entwicklung, und das wiederum hätte erhebliche Konsequenzen für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Wir würden also eine zentrale Tugend, die unser Land wohlhabend und zufrieden gemacht hat, aufgeben - man würde besser sagen: wegwerfen -, nämlich die Tugend, besser sein zu wollen als die anderen. Wie wir alle wissen, ist der Kampf um die Spitzenposition bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit enorm hart. Ich meine, wir sollten uns da nicht freiwillig und ohne Not selber schwächen. Wir sollten uns eben nicht ins eigene Bein schiessen. Wir würden uns nicht nur eines wesentlichen Elementes unseres Wohlstandes berauben, sondern wir würden uns zur Lachnummer Europas machen, denn da würde die Konkurrenz nur allzu gerne etwas von unseren Marktanteilen übernehmen. So einfach wollen wir es also der Konkurrenz dann doch nicht machen!

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.