Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Wir Grünen lehnen den vorliegenden Planungsbeschluss ab, und wir beantragen Ihnen, nicht darauf einzutreten.

Worum geht es in diesem Planungsbeschluss? Ganz konkret geht es hier, wenn wir das Total aus den 6 Milliarden Franken Investitionen, über die wir jetzt abstimmen, und den absehbaren Betriebs-, Unterhalts- und Nachrüstkosten für die Kampfwertsteigerung anschauen, um einen Blankocheck von bis zu 24 Milliarden Schweizerfranken. Wir stellen hier einen Blankoscheck aus - und das ohne Not, aus rein politischen Gründen.

Es ist klar: Die Kampfjetbefürworter wollen die Typendiskussion aus dem Abstimmungskampf heraushalten. Ein Teil der Befürworter meint, dass das Gripen-Nein am 18. Mai 2014 nur wegen der Typendiskussion zustande gekommen sei. Darum soll nun auf alle Fälle verhindert werden, dass es allenfalls bereits im Abstimmungskampf zu ersten Lecks aus der Evaluation kommt und man weiss, in welche Richtung die Reise geht. Darum muss nun auch die Behandlung dieses Geschäfts im Schnellverfahren durch diese Session gedrückt und das Geschäft unbedingt in die Schlussabstimmung gebracht werden. Seien wir präzise! Niemand will, dass die Stimmberechtigten etwa im Multiple-Choice-Verfahren den Flugzeugtyp wählen können. Niemand, auch wir nicht, fordert, dass die Sicherheitspolitische Kommission diesen Typenentscheid fällen soll. Die Auswertung, die Bewertung der Angebote und die Gewichtung der Kriterien sollen durch die Profis erfolgen. Die Entscheidung aber, ob man die vorgeschlagene Beschaffung aus dem vorgeschlagenen Land dann macht oder nicht, ist auch eine eminent politische Entscheidung.

Es gibt Gründe, warum in dieser Auswahl keine chinesischen und keine russischen Jets sind. Der Grund ist nicht etwa, dass die Chinesen oder die Russen keine guten Jets bauen könnten - vermutlich könnten sie sogar noch viel günstigere bauen, als wir sie hier in den Angeboten haben. Der [PAGE 2157] Grund ist, dass sich die Schweiz ganz klar aus strategischen, sicherheitspolitischen Gründen entweder im US-amerikanischen oder dann im europäischen Verteidigungskontext positionieren will.

Die Frage, ob wir mit den USA oder mit einem europäischen Land ein solches Rüstungsgeschäft abschliessen, ist eine politische Frage. Sie erinnern sich an die Gripen-Abstimmung; dort waren es die Befürworter, die so argumentiert haben. Sie haben beim Gripen gesagt: Ein Pluspunkt des Gripen ist, dass er aus einem neutralen Land kommt. Da war das Herkunftsland des Jets ein politisches Argument im Abstimmungskampf. Heute nun, wenn es unbequem wird, soll das eine rein technische Frage sein.

Zurück zum Grundsätzlichen: Was unsere Schweiz für mehr Sicherheit, für eine bessere Neutralität, auch für grössere Unabhängigkeit braucht, da sind wir Grünen überzeugt, sind nicht teure Kampfflugzeuge. Die Schlacht der Zukunft, das habe ich schon damals in der Gripen-Debatte gesagt, ist eine Anbauschlacht auf unseren Dächern, um mehr Solarwärme und Solarstrom zu ernten. Wir wollen nicht, dass immer mehr Kriege um Öl geführt werden - auch um Öl, das wir verbrauchen -, sondern wir wollen hier in der Schweiz unseren Teil dazu beitragen, unsere Unabhängigkeit vom Ausland zu verstärken, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass wir das grösste, das allergrösste Sicherheitsrisiko, das wir nicht nur hier in diesem Land, nicht nur hier auf dem europäischen Kontinent, sondern weltweit für unsere Zivilisation haben, die Klimakrise, an erste Stelle setzen, wenn es darum geht, wo wir das Geld investieren.

Es gibt auch andere Zivilisationsbedrohungen, das ist klar. Ich sage auch nicht, die Welt sei einfach friedlich - Friede, Freude, Eierkuchen. Es gibt aber selbst im klassischen Sicherheitsbereich grössere Risiken als die, dass wir, umzingelt von Freunden, plötzlich mit Jets aus Deutschland, Frankreich, Italien oder etwa Österreich angegriffen würden. Mit Cyberrisiken z. B. haben wir tagtäglich grosse Probleme. Da müssen wir investieren - nicht nur die Armee, das ist eine Verbundaufgabe. Dadurch ist kritische Infrastruktur jeden Tag gefährdet, da gilt es, Prioritäten zu setzen.

Gerne bekräftige ich Ihnen aber zum Schluss auch, was wir Grünen ja auch in den vergangenen Monaten immer wiederholt haben: Ja, wir brauchen weiterhin eine Luftpolizei, aber wir haben eine Luftpolizei, und wir haben auch die dafür notwendigen Kampfjets.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit und auch im Namen der Grünen Nichteintreten. Sollte dies keine Mehrheit finden, dann beantrage ich Ihnen auch bereits jetzt im Namen der Grünen die Unterstützung des Rückweisungsantrags.