Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Terrorismusbekämpfung umfasst, ich habe es vorhin ausgeführt, drei Elemente: erstens den Nachrichtendienst, zweitens die strafrechtlichen Instrumente und drittens die polizeilichen Instrumente. Sie haben soeben bei der Beratung der Vorlage 18.071 die Rückweisung eines dieser drei Elemente, des strafrechtlichen Teils, an die Kommission und die Einholung eines Mitberichtes der Kommission für Rechtsfragen beschlossen.

Ich persönlich habe, als wir diese Vorlage in der Kommission vorzeitig behandelten, den Antrag gestellt, dass die beiden [PAGE 1107] Vorlagen miteinander kombiniert werden. In der jetzigen Situation, nach Ihrem vorherigen Rückweisungsentscheid, würde ich vorschlagen, dass auch diese Vorlage, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, abgekürzt PMT, an die Kommission zurückgewiesen wird, weil die beiden Vorlagen eine Gesamtheit bilden. Wir haben das so in der Kommission nicht besprochen. Wir haben es aber gewissermassen umgekehrt in der Kommission besprochen: Als man das eine Geschäft vorziehen wollte, hat die Kommission gesagt: Nein, wir stellen es zurück, um die Vorlagen gemeinsam behandeln zu können. Aus der Logik der Kommission muss ich jetzt also folgern, dass die Kommission die gleiche Position vertritt.

Von dem her würde ich vorschlagen, dass wir zuerst über diesen Ordnungsantrag abstimmen - ausser Sie wollen jetzt mir eine Viertelstunde lang und nachher noch der Bundesrätin zuhören. Das macht aber - das sage ich, ohne Ihnen ins Gehege kommen zu wollen - so keinen Sinn.