Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich mit Ihrer Genehmigung nicht nur zu den Minderheiten, sondern auch zu meiner Minderheit und für die Grünliberalen quasi in einem Block sprechen kann.

Die grünliberale Fraktion wird die Minderheiten zu Artikel 1 und Artikel 2 Buchstabe a ablehnen. Die Minderheit Seiler Graf zu Artikel 1 möchte den Bundesbeschluss gerne so abändern, dass er neu statt eines Planungsbeschlusses über neue Kampfflugzeuge die Beschaffung leichter Kampfflugzeuge und eine bodengestützte Luftverteidigung enthält. Es wurde schon beim Eintreten gesagt: Dieses Konzept funktioniert irgendwie nicht. Sie können nicht sagen, dass Sie die Kampfflugzeuge der Luftpolizei durch leichte Trainingsflugzeuge ersetzen wollen, selbst wenn wir diese dann pimpen und noch mit Waffen ausrüsten usw. Das funktioniert auch insofern nicht, als wir schon mehrfach beschlossen und bestätigt haben, dass wir grundsätzlich eine Bereitschaft über 24 Stunden und 365 Tage unterhalten wollen. Das bedeutet, wenn Sie nicht genau wissen, was da heranfliegt, wer das ist und warum irgendein Flugzeug von seinem Kurs abweicht, dass Ihnen nichts anderes übrig bleiben wird, als beide Flugzeuge bereitzuhalten und dann mit demjenigen, das Ihnen angemessen scheint, aufzusteigen; und dieses sollte dann auch noch schnell genug dort sein. Insofern funktioniert dieses Zweiflottensystem also nicht.

In einem Punkt geben wir der SP-Fraktion recht: Auch wir wünschen natürlich eine Gesamtkonzeption über eine Boden-Luft-Verteidigung. Das war ursprünglich auch die Idee von uns Grünliberalen, als wir gesagt haben, wir hätten gerne ein Gesamtkonzept Luftverteidigung, das eben nicht nur neue Flugzeuge, sondern auch Interoperabilität - die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn - und eine bodengestützte Luftverteidigung beinhaltet, ausgerichtet auf die neuen oder zu erwartenden Bedrohungen.

Damit bin ich auch schon beim nächsten Thema, dem Problem der Bedrohungen. Wir beschaffen jetzt für rund 6 Milliarden Franken gestaffelt neue Flugzeuge und versuchen, damit einen Planungshorizont von rund dreissig Jahren abzudecken. In dreissig Jahren werde ich mich nicht mehr darum kümmern, da werde ich wahrscheinlich im Altersheim sein - ich weiss es nicht. Auf jeden Fall bin ich sicher, dass niemand von uns in der Lage ist, vorauszuschauen und zu sagen, welche Bedrohungslage für uns dann tatsächlich bestehen wird. Das ist halt die Crux in der Sicherheitspolitik, dass wir in diesen langen Zeitspannen, in denen wir grosse Beschaffungen machen, nicht in der Lage sind, abzuschätzen, was dann tatsächlich notwendig sein wird. Darum sind wir der Meinung, dass es für die Zukunft wahrscheinlich der richtige Entscheid ist, wenn wir sagen: Wir brauchen ein Mehrzweckflugzeug, das alle Lagen beherrschen kann, mit dem wir auf Augenhöhe und mit einer glaubwürdigen Robustheit Luftpolizei machen und unsere Souveränität, soweit das möglich [PAGE 2169] ist, aufrechterhalten können, selbst wenn wir dann nicht den "grossen vaterländischen Krieg" damit führen können.

Die Grünliberalen sind auch der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit dieser Beschaffung die internationale Zusammenarbeit bestätigen und entsprechend auch ausbauen sollten. Wenn wir nämlich schauen, wie weit wir im Moment blicken können, das heisst unsere Alarmierungsfähigkeit betrachten, dann wäre diese sehr eingeschränkt ohne das System der Nato, das uns Luftlagebilder unter der Voraussetzung zur Verfügung stellt, dass wir Mitglied bei Partnership for Peace sind. Deshalb sind die Grünliberalen hier der Meinung, dass der Weg des Planungsbeschlusses mit diesen Mehrzweckflugzeugen richtig ist.

In Artikel 2 wünschen SP-Fraktion und Minderheit Fridez, dass wir das Finanzvolumen für diese Beschaffung auf 4 Milliarden Franken senken. Ich würde das sofort unterstützen, wenn ich Gründe hätte, anzunehmen, dass es vernünftig ist, das dann tatsächlich auch zu machen. Ich habe den Eindruck, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist.

Kommen wir zum Block, der mir und den Grünliberalen sehr wichtig ist. Hier geht es um das Offset, das heisst die Gegengeschäfte: Wie viele Gegengeschäfte verlangen wir von einem Anbieter? Uns hat es gestört, dass quasi ab dem Entscheid, dass man neue Kampfflugzeuge kauft, vor allen Dingen im Fokus stand, wer dann am meisten Geld wieder zurück in die Schweiz gibt, wer am meisten Offset macht, wie viel Offset das sein soll, wo das Offset hinkommt, ob das auch gerecht unter den Regionen verteilt wird usw. usf.

Wir sollten Sicherheitspolitik machen und nicht Wirtschaftspolitik und auch nicht Wirtschaftssubventionspolitik - das sollte im Vordergrund stehen, und darauf sollten wir den Fokus lenken. Es ist unbestritten, glaube ich, dass Offset ein Produkt, das wir einkaufen, nicht verbilligt. Und ich glaube, die meisten, die sich in den letzten Jahren, seit der geplatzten Gripen-Beschaffung, damit beschäftigt haben, wissen, dass Offset ein Geschäft verteuert - wir reden hier von zwischen 8 und 15 Prozent. Dann kommt das dazu, was der Ständerat hier gefordert hat, nämlich 100 Prozent Offset und eine Liste, welche Produkte oder Industriezweige dann zu berücksichtigen sind. Auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission ist hier in unseren Augen viel zu weit gegangen.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit I, die 50 Prozent Offset, zu unterstützen. Sie besagt auch, dass das Offset dort berücksichtigt werden soll, wo es technisch sinnvoll ist, wo Firmen die Türe für einen neuen Markt tatsächlich erst aufkriegen, wenn sie beim Offset mitmachen. Das funktioniert, und die Grössenordnung von 50 Prozent führt dann auch nicht dazu, dass man irgendwelche, ich sage jetzt mal, weit hergeholte Offset-Geschäfte einflechten muss. Das ist das, was die Wirtschaft innerhalb dieser Zeit dann auch tatsächlich umsetzen und hier abarbeiten kann: Offset im Sinne eines Türöffners für an neuen Technologien interessierte Firmen und als Bekräftigung, da mitzumachen und neue Märkte zu erschliessen, und nicht einfach als Subvention.

In Artikel 2 Buchstabe c unterstützen wir die Mehrheit und bei Buchstabe e ebenfalls. Bei Buchstabe d unterstützt die grünliberale Fraktion die Minderheit Crottaz, weil hier ausdrücklich die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Früherkennung, der Frühwarnung und, vor allen Dingen, die Zusammenarbeit mit den Luftstreitkräften der Nachbarn gefordert wird. Wir unterstützen das. Die Schweiz ist so klein, dass Sie in fünfzehn Minuten über die Schweiz hinweggeflogen sind. Das bedeutet: Unsere Vorwarnzeit für ein Ereignis, das allenfalls zu Gefahren führt, ist wirklich sehr kurz. Wir brauchen also die Augen unserer Nachbarn und sollten entsprechend auch mit ihnen zusammenarbeiten. Wir sollten uns auch im Klaren darüber sein, dass wir mit den neuen Technologien, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auftauchen werden, immer mehr auf Zusammenarbeit angewiesen sein werden, nicht weniger. Deshalb brauchen wir nicht nur die Augen und Ohren unserer Nachbarn, sondern wir brauchen auch die aktive Zusammenarbeit, um unsere eigene Sicherheit gewährleisten zu können, aber auch, um zu trainieren, um unsere Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit zu halten, damit wir - wie ich vorhin schon gesagt habe - robust und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn interoperabel agieren und nicht nur reagieren können, wenn es dann zu spät ist.