Barrile Angelo · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf das Geschäft nicht einzutreten. Wie Sie von den Kommissionssprechern gehört haben, beschloss unsere Kommission nur knapp, auf die Initiative einzutreten. Auch im Ständerat wurde dem Eintreten nur knapp zugestimmt; unter anderem unter der Voraussetzung, dass die Überbrückungshilfe nicht gänzlich abgeschafft wird. Nun [PAGE 2177] hat die Kommissionsmehrheit aber weiterhin vor, die Überbrückungshilfe vollständig abzuschaffen.

Wie schon bei der Debatte in der ersten Phase der Initiative bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass die gänzliche Abschaffung dieser Beiträge unverhältnismässig ist. Zwar haben wir gehört, es bestehe die Möglichkeit, diese Hilfe auch zu beantragen, wenn man nicht zur Wiederwahl antritt. Aber es gibt auch ehemalige Parlamentsmitglieder, die nicht wiedergewählt wurden. Wir wissen es gerade jetzt nach dem Wahlsonntag: Das ist jeweils sehr kurzfristig, das entspricht einer Entlassung, die von einem Moment auf den anderen erfolgt.

Auch jene ehemaligen Ratsmitglieder können die Überbrückungshilfe beantragen, die z. B. "freiwillig", aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sind. Wenn wir die Überbrückungshilfe ganz abschaffen, gibt es auch für diese Leute keine Möglichkeit mehr, sie zu beantragen. Die meisten könnten Arbeitslosengelder beziehen. Aber wer aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt, ist auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und könnte somit auch keine Arbeitslosengelder beziehen. Das hat der Kommissionssprecher leider nicht erwähnt.

Wie schon bei der ersten Debatte erwähnt: Ich hätte für den Kompromiss Hand geboten. Damals kam die Frage von Kollege Rutz, ob ich auf einen Kompromiss eingehen würde. Da habe ich auch in der Kommission Wort gehalten. Ich wäre dafür gewesen, dass wir uns überlegen: Kann die Länge der Überbrückungshilfe gekürzt werden? Ich gebe es zu, zwei Jahre sind sehr lang. Können wir auch schauen, dass sie nicht alle beantragen können, dass zum Beispiel nicht wieder Antretende davon ausgeschlossen werden? Da wären wir auch dabei gewesen. Die Kommissionsmehrheit jedoch ist immer noch der Meinung, diese Hilfe solle für alle abgeschafft werden, und das geht deutlich zu weit.

Wie ich vorhin erwähnt habe: Der Ständerat hat klar signalisiert, dass die Vorlage nur eine Mehrheit findet, wenn die Überbrückungshilfen nicht ganz abgeschafft, sondern nur in der Dauer oder in der Bezugsberechtigung eingeschränkt werden. Die Vorlage, wie sie die Kommissionsmehrheit jetzt beschlossen hat, wird im Ständerat, vor allem auch im neu zusammengesetzten Ständerat, keine Mehrheit finden. Deshalb bin ich für Nichteintreten.

Ersparen wir uns die chancenlose Zusatzschleife, und treten wir nicht ein.