Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg Folge zu geben. Wo liegt die Problematik? Abhängig davon, ob es sich bei einem Unternehmen um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handelt, kann die Besteuerung je nach Kanton und Unternehmensgrösse heute sehr unterschiedlich ausfallen. Das heisst also, dass einzelne Unternehmen nur aufgrund ihrer Rechtsform nicht gleich wie die meisten Unternehmen behandelt werden.

Was möchte nun Herr Grossen mit seiner Initiative? Er möchte, dass eben eine Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen hergestellt und damit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird. Es darf ja nicht sein, dass z. B. ein Grossaktionär einer Unternehmung einen anderen Steuersatz hat als z. B. ein Angestellter oder ein Selbstständigerwerbender, der eine Einzelunternehmung besitzt.

Die knappe Kommissionsmehrheit argumentiert, dass eine solche Rechtsformneutralität viel zu komplex sei. Wir sind hier in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative im Erstrat. Ich bitte Sie, heute Folge zu geben, damit wir in der Kommission entsprechende Abklärungen vornehmen können, ob das tatsächlich zu komplex wäre. Wenn es denn so komplex sein sollte, wie die knappe Kommissionsmehrheit denkt, können wir das Projekt immer noch begraben.

Ich möchte Sie aber bitten, der Initiative heute Folge zu geben, damit wir hier zumindest den Versuch starten können, eine Vorlage auszuarbeiten. Es gibt eine Problematik, das ist unbestritten. Ich denke nicht, dass es ganz so komplex ist, wie die knappe Kommissionsmehrheit befürchtet.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.