Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Mit den Korrekturen, die Sie jetzt vornehmen und mit denen Sie sich in vielen Teilen dem Nationalrat anschliessen, wird der Überschuss von etwa 600 Millionen Franken auf noch gut 300 Millionen Franken reduziert. Das tönt immer noch nach relativ viel Geld, ist aber weniger als ein halbes Prozent unseres gesamten Budgets. Wir machen damit also eine Punktlandung. Das ist für dieses Jahr verkraftbar, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie die meisten Veränderungen in der Finanzplanung fortführen wollen. Wir gehen mit diesem Budget also auch Verpflichtungen für die nächsten vier Jahre ein, die uns dann gegen Ende dieser Legislatur Sorgen bereiten werden, weil dann die Finanzaussichten nicht mehr so gut sind. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein.

Ich möchte nur auf zwei Punkte aufmerksam machen, bei denen Sie dem Staat langfristig neue Aufgaben überbinden: Den einen haben wir schon abgehandelt, er liegt im Bereich Sport, wo sich der Bund jetzt auch am Betrieb von nationalen Sportanlagen beteiligen muss. Das sind keine grossen Beträge, aber es ist eine weitere Vermischung. Dem haben Sie zugestimmt.

Mit der Angleichung von heute machen Sie aus dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau zudem eigentlich ein staatliches Institut. Sie steigern die Beiträge in der langfristigen Finanzplanung bis auf 20 Millionen Franken. Gemessen am heutigen Betrag sind das 80 oder 90 Prozent der gesamten Forschungsaufwendungen. Auch hier übernehmen wir also neue Aufgaben. Das haben Sie so gewollt, aber es ist eine Entwicklung, die mir aus liberaler Sicht eher etwas Sorge bereitet.

Insgesamt stimmen wir aber Ihrem Antrag im Sinne der Differenzbereinigung zu. Ich glaube, dass es, politisch gesehen, so, wie Sie das aufgegleist haben, Sinn macht. Ich habe keine Differenzen zu Ihrer Finanzkommission.

[VS]